Auftaktkonferenz für das "Jahr der Behinderten 2003" unmittelbar vor der Nationalratswahl
Empörung löste heute im Bundesbehindertenbeirat aus, dass Noch-Sozialminister Haupt die Auftaktkonferenz für das „Jahr der Behinderten 2003“ für den 15. November, also unmittelbar vor der Nationalratswahl, angesetzt hat.
„Das ist ein klarer Missbrauch der so wichtigen Sache der behinderten Menschen für rein parteipolitische Wahlkampfzwecke. Der farblose FP-Spitzenkandidat versucht so, sich aus öffentlichen Geldern einen Farbtupfer zu geben“, sagte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesbehindertenbeirates gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Es sei „geradezu grotesk“, die Auftaktkonferenz für das am 1. Jänner 2003 beginnende „Jahr der Behinderten“ bereits am 15. November 2002 zu veranstalten, kritisiert Lapp. Durch dieses auf einmal forsche Tempo solle wohl auch verschleiert werden, dass Haupt mit den Vorbereitungen für das Internationale Jahr viel zu spät dran ist.
Erst jetzt würde die Agentur ausgewählt, die mit den Vorbereitungs- und Koordinationsarbeiten betraut wird, kritisierte Lapp. In Deutschland gebe es bereits eine eigene Internet-Seite, von der man alle wichtigen Informationen beziehen könne.
„Und wie die heutige Diskussion des Entwurfs zum Bericht über die Lage der behinderten Menschen in Österreich aufzeigte, hat Minister Haupt in der Behindertenpolitik nur wenig zusammengebracht. Er ist mit seiner Behindertenpolitik gescheitert, die nur aus Ankündigungen bestand“, erklärte Lapp.
Sie fügte hinzu: „Aus der Behindertenmilliarde wurde nur eine halbe und die Beschäftigungsoffensive für die Behinderten ist wirkungslos, wie die steigenden Arbeitslosenzahlen beweisen. Womit Minister Haupt bisher aufgefallen ist, waren seine ständigen Versuche blaue Parteifreunde unterzubringen, die Anliegen der behinderten Menschen in Österreich waren ihm gleichgültig. Nun in letzter Minute schreckt er auch nicht davor zurück, öffentliche Mittel für seine eigenen Wahlkampfauftritte einzusetzen. Es wird höchste Zeit, dass dieser Minister durch ein entsprechendes Wahlergebnis abgelöst wird.“