"Statt Stümpereien das Pflegegeld endlich valorisieren"
„Im gestrigen Gesundheitsausschuss haben die Regierungsparteien ihre sozialpolitische Inkompetenz wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt“, sagte SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp. Völlig unpassend im Rahmen der Patientencharta-Vereinbarung mit der Steiermark sei das Pflegegeldgesetz „in einer gleichheitswidrigen und ungerechten Art und Weise“ geändert worden, so die SPÖ-Behindertensprecherin.
So solle der Pflegegeld-Vorschuss nur jenen Menschen zustehen, deren Angehörige die Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen. Menschen ohne Angehörige, die aus dem Spital entlassen werden und dringend Hilfe brauchen würden, seien von dieser Maßnahme hingegen ausgeschlossen.
„Diese Ungleichbehandlung ist sachlich durch überhaupt nichts zu rechtfertigen. Was sozialpolitisch hingegen statt dieser unüberlegten Stümpereien unbedingt nötig wäre, ist etwa die Valorisierung des Pflegegeldes. Doch davon wollen FPÖ und ÖVP nichts wissen, brauchen Sie doch das Geld für superteures Kriegsspielzeug“, ist Lapp verärgert.
„Dieses Vorgehen der Regierungsparteien zeigt nur wiedereinmal, dass sie keine Ahnung von einer gerechten und sinnvollen Sozialpolitik und kein umfassendes Konzept hat. Stattdessen wird ein sozialpolitischer Fleckerlteppich produziert, der das Leben benachteiligter und kranker Menschen nur erschwert anstatt ihnen zu helfen“, so Lapp abschließend.