Großteil der Pflegegeldbezieher "schaut durch die Finger" - Lapp fordert Ende der "Verunsicherungspolitik"
Als „Mogelpackung“ bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp den Vorschlag von Sozialminister Haupt, wonach es eine Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher der Stufen vier bis sieben geben soll. Dies sei eine krasse Benachteiligung eines Großteils der Pflegegeldbezieher, denn fast drei Viertel der Bezieher würden in die Stufen eins bis drei fallen und somit „durch die Finger schauen“, monierte Lapp am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Wie bereits bei der Unfallrentenbesteuerung würden auch hier die Schwächsten der Gesellschaft „geschröpft“ und auf eine dringend anstehende Lösung des Problems warten.
Mit Stichtag 31. Dezember 2002 hatten 303.528 Personen Anspruch auf Pflegegeld, davon fallen 221.006 in die Stufen eins bis drei, 82.522 in die Stufen vier bis sieben, so Lapp weiter. Damit zeige sich sehr deutlich, dass mit dem Vorschlag von Haupt „zwei Klassen von Pflegenden geschaffen“ würden.
Zudem wies die SPÖ-Behindertensprecherin darauf hin, dass eine Erhöhung der Stufen 1-3 auch zu einer Entlastung pflegender Angehöriger führen würde, denn in diesen Stufen leben die Betroffenen zumeist im Familienverbund.
Die Regierung habe offensichtlich „versprochen – gebrochen“ zu ihrer obersten Maxime gemacht, so Lapp. Zuerst sei den Menschen versichert worden, die Pensionen seien gesichert, nun sind radikale Pensionskürzungen geplant. Beim Pflegegeld habe Minister Haupt zuerst eine Valorisierung des Pflegegeldes in Aussicht gestellt, sei damit jedoch beim Finanzminister nicht durchgekommen.
Die SPÖ-Behindertensprecherin forderte Haupt und die Regierung auf, dieser „Verunsicherungspolitik“ ein Ende zu setzen und die versprochene Valorisierung des Pflegegeldes in die Tat umsetzen.
„Symptomatisch“ ist für die SPÖ-Behindertensprecherin darüber hinaus die „FORMAT“-Meldung, wonach Arbeitsminister Bartenstein tiefe Einschnitte bei den Invaliditätspensionen plant, zugleich aber ÖAAB-Obmann Fasslabend seit Jänner 2003 eine Politikerpension in der Höhe von 10.291,50 Euro kassiert.
„Diese Vorgansweise ist typisch für diese Bundesregierung: Bei jenen, die vom Schicksal schwer getroffen sind, wird weiterhin eiskalt der Sparstift angesetzt, bei sich selbst zeigt sich die Regierung generös“, kritisiert Lapp abschließend.