Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, die Wichtigkeit einer konzentrierten Politik für eine Stärkung der Rechte behinderter Menschen.
„Gerade im Behindertenbereich könnten SPÖ und ÖVP in einer Großen Koalition viel bewirken und auch große Projekte weiterbringen, sei es nun in der Bildung, am Arbeitsmarkt auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“, so Lapp am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre ein wirksames Mittel zur Reduzierung von Armut und brächte auch Erleichterungen für Menschen mit Behinderung“, so die Behindertensprecherin weiter.
Derzeit sei es nämlich so, dass behinderte Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt längerfristig Fuß fassen können, wichtige finanzielle und sozialrechtliche Ansprüche verlieren. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses trete dann für diese behinderten Menschen aber die unangenehme Situation ein, dass alle Anträge auf verloren gegangen Ansprüche neu gestellt und mühsam wieder beschafft werden müssten.
Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung würde auch dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung abgesichert seien und wesentlich leichter und ohne Ängste versuchen könnten in den Arbeitsmarkt einzusteigen, unterstrich Lapp.
Vor wenigen Monaten wurde die Achte UN-Menschenrechtskonvention, die die Rechte der Menschen mit Behinderung festschreibt, beschlossen. Nun sei es auch höchst an der Zeit diesen Beschluss auch auf österreichischer Ebene einzubauen. Der Schritt der Vereinten Nationen, Menschen mit Behinderung in die EZA einzubinden, war ein ganz entscheidender. „Jetzt gilt es dies mit Leben zu erfüllen und dem Ganzen auch den nötigen finanziellen Stellenwert in der österreichischen Realpolitik zu geben“, so Lapp.
Sowohl in der Bildungs- als auch in der Arbeitsmarktpolitik sei noch sehr viel zu tun, wenn es um die Rechte behinderter Menschen gehe. Die SPÖ mache sich hier für einen flächendeckenden Ausbau der Integration, gleiche Rahmenbedingungen in allen Bundesländern, Integration auch über die 8. Schulstufe hinaus stark, so Lapp weiter. Und am Arbeitsmarkt müsse die Politik alles denkbar Mögliche unternehmen, um Menschen mit Behinderung, aber auch Arbeitgebern den Zugang zu Förderungen und Subventionen zu erleichtern.
„Nicht die Menschen sollen rollen, sondern die Akten, daher gehört der Förderdschungel durchforstet und das System optimiert“, wobei Lapp einmal mehr auf den Vorschlag der SPÖ hinwies, die Bundessozialämter zu zentralen Anlaufstellen zu machen, wo das Know-How für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen im Hinblick auf behinderte Menschen zusammenlaufe. Lapp abschließend: „Mit gutem Willen und einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit kann eine Große Koalition viel für den Ausbau der Rechte behinderter Menschen weiterbringen.“