Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, die Wichtigkeit einer konzentrierten Politik für eine Stärkung der Rechte behinderter Menschen.
„Gerade im Behindertenbereich könnten SPÖ und ÖVP in einer Großen Koalition viel bewirken und auch große Projekte weiterbringen, sei es nun in der Bildung, am Arbeitsmarkt auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“, so Lapp am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre ein wirksames Mittel zur Reduzierung von Armut und brächte auch Erleichterungen für Menschen mit Behinderung“, so die Behindertensprecherin weiter.
Derzeit sei es nämlich so, dass behinderte Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt längerfristig Fuß fassen können, wichtige finanzielle und sozialrechtliche Ansprüche verlieren. Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses trete dann für diese behinderten Menschen aber die unangenehme Situation ein, dass alle Anträge auf verloren gegangen Ansprüche neu gestellt und mühsam wieder beschafft werden müssten.
Eine bedarfsorientierte Mindestsicherung würde auch dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung abgesichert seien und wesentlich leichter und ohne Ängste versuchen könnten in den Arbeitsmarkt einzusteigen, unterstrich Lapp.
Vor wenigen Monaten wurde die Achte UN-Menschenrechtskonvention, die die Rechte der Menschen mit Behinderung festschreibt, beschlossen. Nun sei es auch höchst an der Zeit diesen Beschluss auch auf österreichischer Ebene einzubauen. Der Schritt der Vereinten Nationen, Menschen mit Behinderung in die EZA einzubinden, war ein ganz entscheidender. „Jetzt gilt es dies mit Leben zu erfüllen und dem Ganzen auch den nötigen finanziellen Stellenwert in der österreichischen Realpolitik zu geben“, so Lapp.
Sowohl in der Bildungs- als auch in der Arbeitsmarktpolitik sei noch sehr viel zu tun, wenn es um die Rechte behinderter Menschen gehe. Die SPÖ mache sich hier für einen flächendeckenden Ausbau der Integration, gleiche Rahmenbedingungen in allen Bundesländern, Integration auch über die 8. Schulstufe hinaus stark, so Lapp weiter. Und am Arbeitsmarkt müsse die Politik alles denkbar Mögliche unternehmen, um Menschen mit Behinderung, aber auch Arbeitgebern den Zugang zu Förderungen und Subventionen zu erleichtern.
„Nicht die Menschen sollen rollen, sondern die Akten, daher gehört der Förderdschungel durchforstet und das System optimiert“, wobei Lapp einmal mehr auf den Vorschlag der SPÖ hinwies, die Bundessozialämter zu zentralen Anlaufstellen zu machen, wo das Know-How für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen im Hinblick auf behinderte Menschen zusammenlaufe. Lapp abschließend: „Mit gutem Willen und einer ergebnisorientierten Zusammenarbeit kann eine Große Koalition viel für den Ausbau der Rechte behinderter Menschen weiterbringen.“
Anonymous,
08.12.2006, 15:37
Welche Politik die SPÖ für behinderte (junge und alte) Menschen umsetzt, sieht man am besten in Wien!
Gerhard Lichtenauer,
02.12.2006, 14:21
Sehr geehrte Frau Lapp, Mindestsicherung, Bildung und Arbeit sind wohl wichtige Projekte. Um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und diesen die Gestaltungshoheit über ihr Leben sicherzustellen, gibt es noch weitere „große Projekte“:
1. Bedarfsdeckendes Pflegegeld, Beendigung der unerträglichen Ausbeutung pflegender Angehöriger, welche derzeit gemeinsam mit den Pflegebedürftigen an den sozialen Rand gedrängt werden.
2. Bundeseinheitliche, bedarfsorientierte Persönliche Assistenz mit Rechtsanspruch, ohne Diskriminierung von Schwerstpflegebedürftigen und Menschen mit Lernschwierigkeiten.
3. Baustopp für neue Aussonderungsanstalten, Abbau bestehender Heimplätze, Befreiung abgeschotteter und entrechteter Menschen aus Behinderten-, Alten- und Pflegeheimen. Förderungen und Initiativen für den Ausbau von (nichtinstitutionellen) Strukturen zur Unterstützung für ein Leben daheim statt im Heim.
4. Abbau des zehnköpfigen Sozialbürokratie- Monsters, Bekämpfung von Behördenwillkür und Sozialdiktatur. usw.
Wenn nicht doch noch in den Regierungsverhandlungen die Weichen in Richtung völliger Inklusion aller Menschen also für ein Leben behinderter und älterer Menschen mitten in der Gesellschaft gestellt werden, wird es die nächsten Jahre wohl so zäh weitergehen wie bisher.
Manfred Srb,
02.12.2006, 13:20
Es ist doch unglaublich: Die SPÖ ist nicht einmal noch an der Macht und erwähnt das mangelhafte das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – im Gegensatz zu ihrer bisherigen Praxis mit keinem einzigen Wort mehr! Das bedeutet für die Rechte der behinderten Menschen in diesem Lande nichts Gutes.
Gamma-Ray Brust,
02.12.2006, 12:03
Ach? Und wie war es bei der großen Koalition vor dem Jahre 2000? Nix. Nicht einmal ein gescheites Gleichstellungsgesetz.
Liebe Frau Lapp, kümmern sie lieber um eine österreichische Version der ADA! Nicht reden, sondern hackeln! Sie können ja bei der nächsten Plenarsitzung im Parlament die nötigen Anträge und Gesetzesvorschläge einreichen. Also, an die Arbeit!
Gerhard Lichtenauer,
02.12.2006, 12:02
Stimmt, mit gutem Willen könnte eine große Koalition viel bewegen. In den bisherigen Verhandlungen und Äußerungen kann ich jedoch, ebenfalls mit bestem Willen, keine Anzeichen für eine Reform der Behindertenpolitik erkennen. Chancen müssen auch genutzt werden!