Lapp: „Haubner oder Haupt – ändern wird sich nichts“

Der Rücktritt Sozialministers Haupt ist vor dem Hintergrund seines Scheiterns in vielen wichtigen sozialpolitischen Belangen positiv zu bewerten, betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Christine Lapp
SPÖ

Zwar könne man Haupt ein gewisse Bemühtheit in seinem Amt nicht gänzlich absprechen, doch überwiegen seine zahlreichen „Umfaller“, sodass seine sozialpolitische Bilanz der letzten vier Jahre zum Leidweisen und Schaden vieler Österreicher negativ ausfalle.

Lapp erinnerte an die Ambulanzgebühr, die Unfallrentenbesteuerung, die unsoziale Pensionsharmonisierung, die äußerst magere und viel zu späte Anhebung des Pflegegeldes und das bis zuletzt verschleppte und verwässerte Behindertengleichstellungsgesetz.

„Die Tatsache, dass sich Haupt von der ÖVP unzählige Male über den Tisch ziehen ließ, machte ihn als Sozialpolitiker unglaubwürdig. Durchsetzungsfähigkeit musste man bei ihm mit der Lupe suchen.“

Die Nachfolgerin Ursula Haubner sei jedenfalls „kein Signal für eine geänderte Sozialpolitik“, habe sie doch als Staatssekretärin selbst zahlreiche ungerechte Maßnahmen voll und ganz mitgetragen und dadurch mitzuverantworten. Lapp abschließend: „Ein entscheidender Sinneswandel im Sozialministerium ist durch Haubner weder zu erwarten noch seitens der schwarz-blauen Regierung gewünscht“.

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