Unfallrentensteuer wird für Valorisierung des Pflegegeldes verwendet
Mit großer Empörung reagierte am Freitag SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp auf die Aussage Sozialministers Haupt in der aktuellen Fragestunde, wonach die Unfallrentensteuer in keinerlei Weise für die Kosten der Valorisierung des Pflegegeldes herangezogen wird.
„Diese Aussage Haupts ist nachweislich unwahr, denn in den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz ist davon sehr wohl die Rede“, stellte Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. Konkret heißt es im Budgetbegleitgesetz 2005 in den Erläuterungen zu Art. 19 Z 4 (§ 49 Abs. 7 BPGG) bei den finanziellen Auswirkungen: „Die Mehrkosten für die Valorisierung des Pflegegeldes für die Jahre 2005 und 2006 sollen durch interne Umschichtungen und frei werdende Mittel aus der Unfallrentenbesteuerung bedeckt werden.“
Es stellt sich hierbei nun die Frage, ob Haupt diesen Passus kennt oder ob er überhaupt keine Ahnung hat, was in den von ihm mit ausverhandelten Gesetzen geschrieben steht, so Lapp. Tatsache sei jedenfalls, dass Finanzminister Grasser durch die unsoziale Unfallrentenbesteuerung mehr als 170 Mio. Euro von den UnfallrentnerInnen kassiert habe.
Lapp abschließend: „Die Unfallrentensteuer wird sehr wohl für die Valorisierung des Pflegegeldes verwendet. Der eigentliche Skandal daran ist, dass sich viele Menschen mit Behinderung die Erhöhung ihres Pflegegeldes somit quasi aus der eigenen Tasche bezahlen müssen“.
meia,
13.12.2004, 15:11
Einnahmen: Unfallrentenbesteuerung mehr als 170 Mio. Euro. Ausgaben: Erhöhung Pflegegeld um 2% für 2005 ca. 36 Mio. Euro. Bleiben noch ca. 134 Mio Euro, die behinderten Menschen von dieser Bundesregierung weggenommen wurden. Außerdem wurden mit der Einführung des Pflegegeldes 1993 die Sozialversicherungsbeiträge erhöht. Die Einnahmen davon, wurden NIE zur Gänze für das Pflegegeld aufgewendet. Diese Mittel fließen wieder die Kassen der Länder, wenn die Betroffenen in einem Pflegeheim untergebracht werden.