Für Lapp bleibt Haupt als Behindertenanwalt untragbar
Als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp die heute von Sozialministerin Haubner vorgestellten zusätzlichen „investiven Maßnahmen“ für Unternehmen zur Beseitigung von Barrieren.
Zwar sei es besser als nichts zu unternehmen und helfe auch teilweise den einzelnen Betrieben, doch könne diese Maßnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Summe schon von Anfang an viel zu wenig getan wurde, um möglichst rasch bauliche Barrierefreiheit herzustellen, so Lapp.
Es handle sich beim Behindertengleichstellungsgesetz um eine Art schlecht gestopften „Fleckerlteppich“, dessen Löcher die Sozialministerin nun sukzessive zu reparieren versuche. Die Tatsache, dass die Einwände zahlreicher Behindertenorganisationen überhaupt nicht berücksichtig wurden, zeige sich insbesondere am Beispiel der Barrierefreiheit.
Gerade die äußerst komplizierten Übergangsregelungen wurden alles andere als transparent dargestellt und sind einzig und allein als Konzession an die Wirtschaft zu verstehen, so Lapp weiter. „Von Anfang an hätte man gerade diesen Bereich wesentlich klarer und vor allem bedeutend effizienter regeln können.“
Ganz und gar nicht stimme es übrigens, dass der ehemalige Sozialminister und nunmehrige Behindertenanwalt Herbert Haupt, die Aussage, wonach „er alles dafür tun werde, dass das BZÖ im Nationalrat auch nach 2006 sein werde“, als Privatperson in der Freizeit getätigt hätte, so Lapp zu Haubner.
„Erstens wurde Haupt explizit als Behindertenanwalt interviewt und zweitens zeigt dies einmal mehr die Scheinheiligkeit des BZÖ“. Es mache nämlich einen Unterschied, ob man sich wünsche, dass eine Partei im Nationalrat vertreten ist oder, ob man „alles dafür tun werde, dass diese auch im selbigen vertreten ist“.
Es gehe daher nicht darum seine Gesinnung an den Nagel zu hängen, sondern darum, wie man mit dem Thema der Unabhängigkeit und der Objektivität als Behindertenanwalt umgeht. Lapp abschließend: „Und hier hat Haupt jegliches Gefühl für diese Dinge völlig vermissen lassen und sich im Gegenteil noch extrem kämpferisch gezeigt. Das macht ihn als Behindertenanwalt unglaubwürdig und untragbar“.