Für Lapp bleibt Haupt als Behindertenanwalt untragbar
Als „Tropfen auf dem heißen Stein“ bezeichnete SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp die heute von Sozialministerin Haubner vorgestellten zusätzlichen „investiven Maßnahmen“ für Unternehmen zur Beseitigung von Barrieren.
Zwar sei es besser als nichts zu unternehmen und helfe auch teilweise den einzelnen Betrieben, doch könne diese Maßnahme nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Summe schon von Anfang an viel zu wenig getan wurde, um möglichst rasch bauliche Barrierefreiheit herzustellen, so Lapp.
Es handle sich beim Behindertengleichstellungsgesetz um eine Art schlecht gestopften „Fleckerlteppich“, dessen Löcher die Sozialministerin nun sukzessive zu reparieren versuche. Die Tatsache, dass die Einwände zahlreicher Behindertenorganisationen überhaupt nicht berücksichtig wurden, zeige sich insbesondere am Beispiel der Barrierefreiheit.
Gerade die äußerst komplizierten Übergangsregelungen wurden alles andere als transparent dargestellt und sind einzig und allein als Konzession an die Wirtschaft zu verstehen, so Lapp weiter. „Von Anfang an hätte man gerade diesen Bereich wesentlich klarer und vor allem bedeutend effizienter regeln können.“
Ganz und gar nicht stimme es übrigens, dass der ehemalige Sozialminister und nunmehrige Behindertenanwalt Herbert Haupt, die Aussage, wonach „er alles dafür tun werde, dass das BZÖ im Nationalrat auch nach 2006 sein werde“, als Privatperson in der Freizeit getätigt hätte, so Lapp zu Haubner.
„Erstens wurde Haupt explizit als Behindertenanwalt interviewt und zweitens zeigt dies einmal mehr die Scheinheiligkeit des BZÖ“. Es mache nämlich einen Unterschied, ob man sich wünsche, dass eine Partei im Nationalrat vertreten ist oder, ob man „alles dafür tun werde, dass diese auch im selbigen vertreten ist“.
Es gehe daher nicht darum seine Gesinnung an den Nagel zu hängen, sondern darum, wie man mit dem Thema der Unabhängigkeit und der Objektivität als Behindertenanwalt umgeht. Lapp abschließend: „Und hier hat Haupt jegliches Gefühl für diese Dinge völlig vermissen lassen und sich im Gegenteil noch extrem kämpferisch gezeigt. Das macht ihn als Behindertenanwalt unglaubwürdig und untragbar“.
Gerald Grosz,
22.02.2006, 15:14
Die Geisteshaltung von Frau Lapp ist mehr als bedenklich. Eine demokratisch gewählte Hinterbänklerin des Nationalrates will einem ehemaligen Vizekanzler und Bundesminister der Republik die freie Meinungsäußerung nehmen. Dieser Fall ist einzigartig und stellt eine ungeheuerliche Entgleisung dieser Abgeordneten dar. Es ist scheinbar das neue Selbstverständnis der SPÖ, Beamten und Vertragsbediensteten der Verwaltungskörper das Recht auf politisches Engagement zu nehmen.
Da werden sich die unzähligen Sektions-, Abteilungs- und Referatsleiter, die in ihrer Freizeit eine SPÖ-Funktion haben, herzlich bedanken. Da werden sich aber auch ehemalige Bundeskanzler und Regierungsmitglieder der SPÖ bedanken, denen es durchaus gestattet ist, noch eine freie Meinung abseits einer Frau Lapp zu vertreten. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo sich auch die sozialdemokratischen Personalvertretungen äußern sollten. Es gibt in den Verwaltungskörpern unzählige Personen, die in ihrer Freizeit einem politischen Engagement nachkommen. Das nunmehr einem unparteiischen Behindertenanwalt zu verbieten, aber andererseits einen Volksanwalt zu bitten, für die SPÖ zu kandidieren, ist mehr als fadenscheinig und verlogen.
dorothea brozek,
21.02.2006, 22:55
frau abgeordnete, ich würd mir wünschen, dass sie genauso viel energie und ausdauer auch in andere behindertenpolitisch relevante themen einsetzen, wie sie es auf der ebene der oppositionspolitik tun. sie haben ja in vielen dingen recht, aber es gibt auch viele behindertenplitisch wichtige Themen, wo ihre klaren worte gut tun würden: z. B. persönliche assistenz. in wien tun sich gerade abgründe auf richtung lohndumping auf niedersten niveau. bitte auch um ihre ausdauer u energie richtung ihrer parteikollegInnen in wien.
Siegfried.Klemme BPV-Graz,
21.02.2006, 21:43
Einer Abberufung von Herrn Haupt (Behindertenanwalt): Jemand der die skandalöse und rechtswidrige Vorgangsweise in Sachen „Zweisprachige Ortstafeln“ von Jörg Haider als vorbildlich preist, der disqualifiziert sich selbst; Mag. Haupt(Behindertenanwalt) richtet sich sicherlich auch in anderen Belangen nicht um die Minderheiten (und die Kärntner Slowenen sind eine Minderheit, die um ihre Rechte kämpft).
Ich finde es für einen Witz das ein Mag. Haupt (Behindertenanwalt) sich für Wahlpropaganda (BZÖ) hergibt, wenn er ohne die Partei nicht sein kann soll er sich um die Partei kümmern und den Posten als Behindertenanwalt zurücklegen … Ich habe im Zuge seiner Sprechtage durch Österreich einen Antrag um einen Sprechtermin gestellt, aber leider nicht einmal eine Absage bekommen, da ich nachgefragt habe warum keine ANTWORT wurde mir mitgeteilt ich hätte einen Termin gehabt … Vielleicht bin ich zu aufmüpfig und bekomme deshalb keinen Termin. ???