Lapp: Jubelmeldungen zur „Behindertenmilliarde“ sind unpassend

Lapp kündigte deshalb eine parlamentarische Anfrage an

Christine Lapp
SPÖ

SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp findet die Jubelmeldungen des Sozialministeriums über die „Behindertenmilliarde“, ein vermeintliches „Vorzeigeprojekt“ der Regierung, nicht angebracht und verlangt detaillierte Auskunft über die Verwendung der „Behindertenmilliarde“

Die Regierung lasse offen, für wie viele behinderte Menschen aus Mitteln der sogenannten „Behindertenmilliarde“ tatsächlich vollwertige und dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen wurden, oder ob es sich in der Mehrzahl der Fälle nur um befristete, vorübergehende oder geringfügige Arbeitsplätze handelt.

Lapp kündigte deshalb eine parlamentarische Anfrage an den Sozialminister an, in der dieser die Möglichkeit haben wird, auf die diesbezüglichen Fragen konkret und detailliert zu antworten.

„Nur die Gesamtzahl der Förderungsfälle und den Gesamtbetrag von 56,6 Mio. Euro – was bei weitem keine Milliarde in Schilling ergibt – zu nennen, ohne Angaben über die Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze zu machen, ist zu wenig. Und es bleibt dabei, die Gelder für die sogenannte ‚Behindertenmilliarde‘ müssen Behinderte durch die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten selbst aufbringen“, schloss Lapp.

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