Auch der Rechnungshof bemängelt, dass die "Behindertenmilliarde" gar keine Milliarde ist.
„Unter der Tarnkappe Beschäftigungspolitik streut die Regierung Nebel, setzt aber keinerlei Taten für die Integration behinderter Menschen“, kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp die Behindertenpolitik der Regierung am Freitag in einer Pressekonferenz.
So habe auch der Rechnungshof bemängelt, dass die „Behindertenmilliarde“ gar keine Milliarde ist. Die SPÖ-Behindertensprecherin forderte ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen, die Errichtung eines Rechtshilfefonds im Kampf gegen Diskriminierung sowie die Beseitigung der Diskriminierungen im Bildungssystem, das so Lapp, „den größten Stolperstein für behinderte Menschen darstellt“.
„Nächstes Jahr ist das Internationale Jahr der Behinderten, das ist eine gute Möglichkeit für die Beschließung eines Gleichstellungsgesetzes, das die Gleichberechtigung und Chancengleichheit behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Inhalt haben soll“, so die SPÖ-Behindertensprecherin. Auch hier zeige sich die blau-schwarze Regierung wieder einmal säumig, denn Deutschland habe ein solches Gesetz bereits beschlossen, so Lapp.
Lapp bezeichnete die vorhandenen gesetzlichen Mittel bei der Diskriminierung als „zahnlose Papiertiger“, denn behinderte Menschen hätten auch hier mit Barrieren zu kämpfen. Notwendig seien, so Lapp, Informationskampagnen, eine Verfahrenskostenbefreiung sowie die Einrichtung eines Rechtshilfefonds im Justizministerium, der behinderten Menschen in Form von versierten Rechtsanwälten beim Kampf gegen Diskriminierung zur Seite stehe.
Eine weitere Diskriminierung ortet Lapp im Entwurf zum Urheberrechtsgesetz, wo bis zum Ende des Jahres eine europäische Richtlinie umgesetzt werden müsse, erklärte Lapp. Im Entwurf werde die freie Weknutzung eingeschränkt, die gerade für behinderte Menschen wesentlich sei.
Als größten Stolperstein für Behinderte bezeichnete Lapp das Bildungssystem. „Wenn man hinter die Zahlen von Ministerin Gehrer schaue, könne man eine große Mogelei ausmachen“, stellte Lapp fest. So wurden an Bundesschulen 15 Lehrer für die Integration und Betreuung von behinderten SchülerInnen zur Verfügung gestellt. „Ministerin Gehrer solle endlich ihren Widerwillen gegen Integration aufgeben“, forderte Lapp.