Ewiges Nein-Sagen ein Armutszeugnis - ÖVP völlig unglaubwürdig in sozialen Fragen
„Die von den Hilfsorganisationen im heutigen ORF-„Morgenjournal“ erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes ist mehr als berechtigt. Ein Initiativantrag dazu wurde von der SPÖ bereits eingebracht – wie so oft blockiert aber die ÖVP die Umsetzung“, machte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp deutlich. Die Vorwürfe von ÖVP-Sozialsprecher Amon an Sozialminister Erwin Buchinger wies Lapp entschieden zurück. „Die ÖVP ist in dieser Frage – wie bei vielen sozialen Themen – völlig unglaubwürdig. Denn erst Sozialminister Buchinger war es, der sich dieser Problematik angenommen hat, während die ÖVP unter Kanzler Schüssel jahrelang untätig war und die Betroffenen ihrem Schicksal überlassen hat.“
Das Modell von Sozialminister Buchinger für die „24-Stunden-Pflege daheim“ sei ein ganz wichtiger Schritt, um den Pflegebedürftigen Qualitäts- und Rechtssicherheit zu geben. Weiters werde durch die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit die Pflege günstiger. Außerdem bringt das Modell Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen (durch die Ausweitung der Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige sowie eine Verbesserung der Versicherungszeiten für pflegende Angehörige); Verbesserungen für schwerbehinderte Kinder und Jugendliche sowie für demenzkranke Menschen sind gerade in Vorbereitung.
„Auch die Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent wäre ein wichtiger Mosaikstein für eine umfassende Bearbeitung des Themas Pflege. Allerdings muss die ÖVP hier einmal über ihren Schatten bringen – denn ewiges Nein-Sagen ist für eine staatstragende Partei ein Armutszeugnis.“