Lapp: ÖVP blockiert Erhöhung des Pflegegeldes

Ewiges Nein-Sagen ein Armutszeugnis - ÖVP völlig unglaubwürdig in sozialen Fragen

Christine Lapp
Spiola, Petra

„Die von den Hilfsorganisationen im heutigen ORF-„Morgenjournal“ erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Pflegegeldes ist mehr als berechtigt. Ein Initiativantrag dazu wurde von der SPÖ bereits eingebracht – wie so oft blockiert aber die ÖVP die Umsetzung“, machte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp deutlich. Die Vorwürfe von ÖVP-Sozialsprecher Amon an Sozialminister Erwin Buchinger wies Lapp entschieden zurück. „Die ÖVP ist in dieser Frage – wie bei vielen sozialen Themen – völlig unglaubwürdig. Denn erst Sozialminister Buchinger war es, der sich dieser Problematik angenommen hat, während die ÖVP unter Kanzler Schüssel jahrelang untätig war und die Betroffenen ihrem Schicksal überlassen hat.“

Das Modell von Sozialminister Buchinger für die „24-Stunden-Pflege daheim“ sei ein ganz wichtiger Schritt, um den Pflegebedürftigen Qualitäts- und Rechtssicherheit zu geben. Weiters werde durch die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit die Pflege günstiger. Außerdem bringt das Modell Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen (durch die Ausweitung der Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige sowie eine Verbesserung der Versicherungszeiten für pflegende Angehörige); Verbesserungen für schwerbehinderte Kinder und Jugendliche sowie für demenzkranke Menschen sind gerade in Vorbereitung.

„Auch die Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent wäre ein wichtiger Mosaikstein für eine umfassende Bearbeitung des Themas Pflege. Allerdings muss die ÖVP hier einmal über ihren Schatten bringen – denn ewiges Nein-Sagen ist für eine staatstragende Partei ein Armutszeugnis.“

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  • Die Anhebung des Pflegegeldes um nur fünf Prozent ist nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein. Trotzdem wäre eine weitere Nichtanpassung in dieser, von beiden Lagern verbockten, Legislaturperiode ein Affront. Jetzt diese marginale Inflations-Teilanpassung mit der (natürlich fälligen, seitens der Länder per „Federstrich“ zu erledigenden) Streichung von Vermögensgrenze zur angeblichen „Förderung“ der scheinlegalisierten 24h-Betreuung daheim und des Angehörigen-Regresses bei Pflege im so genannten „Heim“ zu verquicken, ist nur schäbig.
    Alleine durch den inflationsbedingten Wertverlust (mind. 20 %) wurde seit Einführung etwa das Pflegegeld eines gesamten Jahres (ca. zwei Milliarden Euro!) zum Stopfen von Budgetlöchern und zur Erfüllung der Maastricht- Kriterien von den Pflegebedürftigen – der schwächsten Minderheit in unserem Lande – durch Real-Kürzungen abgezweigt. Diese Schande, verursacht durch das Syndikat der Unterstützungsverweigerer, lässt sich nicht durch scheinbare Großzügigkeit und Wetteifern in Torschlusspanik verdrängen. Diese staatskollektive Gier auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen und aller Pflegenden hat mit dazu geführt, dass sich Österreich als viertreichstes EU-Land und siebtreichstes Land der Welt bezeichnen darf.
    So nebenbei: Als Wertminderung des Pflegegeldes dürfte nicht die allgemeine Inflation zugrunde gelegt werden, sondern Preissteigerungen für Pflegeleistungen, ein „Pflegekosten- Preisindex“. Im selben Zeitraum, in dem das Pflegegeld um 20 % real gekürzt wurde, sind Pensionen um etwa 30 % und Löhne durchschnittlich um etwa 40 % „angepasst“ worden. Noch viel mehr sind aber die Preise (nicht die Löhne) für Pflege-, Betreuungs- und Heimhilfe- Dienstleistungen in diesem Zeitraum gestiegen. (www.daheim-statt-heim.at)