Die SPÖ-Behindertensprecherin weist darauf hin, dass sich auch alle Landessozialreferenten für eine deutliche Erhöhung ab Jänner 2009 aussprechen und dass sie auch die verbesserte Pflegegeldeinstufung befürworten.
„400.000 Menschen warten auf die vereinbarten Erhöhung des Pflegegelds“, betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Sie appelliert an die ÖVP, insbesondere an Finanzminister Molterer, diese Menschen nicht länger hinzuhalten. Die SPÖ tritt für eine Erhöhung des Pflegegelds um 5 Prozent ab 1. Jänner 2009 ein, und darüber hinaus für Verbesserungen bei der Einstufung von behinderten Kindern und Jugendlichen sowie von demenzerkrankten Menschen. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf von Sozialminister Buchinger endet am Freitag.
Die SPÖ-Behindertensprecherin weist darauf hin, dass sich auch alle Landessozialreferenten für eine deutliche Erhöhung ab Jänner 2009 aussprechen und dass sie auch die verbesserte Pflegegeldeinstufung befürworten.
Neben dem sieht Buchingers Entwurf auch die Verbesserungen für pflegende Angehörige vor: Wenn für Kurzzeitpflegemaßnahmen eine Ersatzkraft notwendig ist, soll es schon ab Pflegestufe 3 (bisher ab Stufe 4) sowie bei demenziell erkrankten oder minderjährigen Pflegebedürftige ab Stufe 1 eine Förderung geben.
Eine Verschiebung der Pflegegelderhöhung, wie das die ÖVP will, lässt sich für die SPÖ-Behindertensprecherin nicht rechtfertigen. „Gerade in Zeiten höchster Inflation dürfen wir die Pflegebedürftigen nicht auf 2010 vertrösten“, betonte Lapp. Dies umso weniger, als das Pflegegeld seit seiner Einführung nur dreimal erhöht wurde. „Nachdem die ÖVP in den letzten Tagen ja das Thema Pflege für sich entdeckt hat, sollte einem raschen Beschluss nichts mehr im Wege stehen“, sagte Lapp.
Für den Bund würde die Pflegegelderhöhung um 5 Prozent 92 Mio. Euro kosten, die weiteren Verbesserungen 35 Mio. Euro. Lapp betont, dass mit dem Vorschlag von Sozialminister Buchinger die größte Verbesserung beim Pflegegeld seit seiner Einführung verwirklicht würde.