"Kärntner FPÖ-Klausur wird Haupt und Gorbach nicht zur Vernunft bringen"
„Beim Kinderbetreuungsgeld macht die Regierung keine Unterschiede, wie es um die finanzielle Situation der Eltern bestellt ist. Jedes Kind ist ihnen gleich viel wert. Pflegegeldbezieher jedoch werden bewusst angeprangert, verhöhnt und sollen bei der Telefongrund- und Rundfunkgebührenbefreiung auseinanderdividiert werden“, kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Es sei zudem mehr als beschämend, dass in der gleichen Zeit, in der sich der Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz in Begutachtung befindet, behinderte Menschen eiskalt vorgeführt und durch Unwahrheiten Haupts diskriminiert werden. Die FPÖ befinde sich nun in Kärnten in Klausur, doch ob dies zu einer Einsicht und Umkehr der Herren Haupt und Gorbach führt, dürfe stark angezweifelt werden, so Lapp. – „Es ist bei der FPÖ immer das gleiche: Viel große Worte, aber sehr wenig dahinter“.
Haupt werde im Gegenteil, wie auch schon bei der lang versprochenen Valorisierung des Pflegegeldes, „im Liegen umfallen“ und sich und seine Argumentation in punkto Behindertengleichstellungsgesetz Lügen strafen, so Lapp weiter. Weder waren die Behindertensprecher der vier Parlamentsparteien voll und ganz eingebunden, noch die Interessenvertreter der Behindertenverbände, kritisierte die SPÖ-Behindertensprecherin.
„Aus mir unverständlichen Gründen betreibt Haupt beim Behindertengleichstellungsgesetz seine von ihm selbst kreierte Nilpferd-Politik: Augen zu und untertauchen. Nur wenn es darum geht, den Pflegegeldbeziehern etwas wegzunehmen, taucht er wieder auf“, schloss Lapp.