"Lieber legalen Boden, als Illegalität Vorschub leisten", sagte SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger.
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp betonte am Donnerstag im Rahmen der Debatte zur Pflegekompetenzerweiterung im Plenum des Nationalrates, die Regelung sei „ein gutes Beispiel für wirkungsvolle Politik, sie ist an den Bedürfnissen der Menschen orientiert“.
Man hab ein „gutes Ergebnis bei der 24-Stunden-Betreuung“ und heute „ein Paket abgeschlossen, mit dem man vom ungesicherter Schwarzarbeit zu legaler, leistbarer Lösung kommt“, so Lapp. Innerhalb eines Jahres eine „legale Lösung hinzulegen“, sei eine gute Leistung, trotzdem werde „uns die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen noch stärker interessieren müssen“.
Mit dem heutigen Beschluss würden „Qualität und Sicherheit“ festgeschrieben und „Verantwortung und erlaubte Tätigkeit genau definiert“, betonte die Behindertensprecherin. Eine „intensive Einschulung und Kontrolle“ in der Verantwortung von „Ärzten und diplomierten Fachkräften“ sei aber unbedingt notwendig.
Lapp rief ins Gedächtnis, dass „die 24-Stunden-Betreuung nur ein Mosaikstein“ sei, da es „viele andere Möglichkeiten, wie Tagesbetreuung und Senioren-Wohngemeinschaften“ gäbe. Ein nächster Schritt müsse sein „eine Regelung zu finden, dass auch Betreuer für behinderte Menschen in Wohngemeinschaften Unterstützung bei der Delegation von Tätigkeiten erhalten“.
Spindelberger hob hervor, dass der heutige Beschluss des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes „in engstem Zusammenhang mit der Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung“ zu sehen sei. Spindelberger anerkennt auch, dass „man sich bemüht hat, die Änderungswünsche von Betroffenen und Organisationen einfließen zu lassen“. Obwohl es von Seiten der Gewerkschafter durchaus kritische Punkte gäbe, sei es ihm „lieber, endlich einen legalen Boden zu haben, als weiterhin der Illegalität Vorschub zu leisten“, so Spindelberger abschließend.