Lapp: Regierung an einem wirksamen Gleichstellungsgesetz nicht interessiert

"Rührend naive Appelle von FPÖ an ÖVP"

Christine Lapp
SPÖ

Äußerst skeptisch zeigt sich SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp, dass es der FPÖ gelingen kann, die ÖVP endlich zur Umsetzung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zu bewegen. Bislang hätten die Erfahrungswerte gezeigt, dass es die FPÖ meistens nur bei „vollmundigen Ankündigungen“ belässt und selten Taten folgen lässt. Zudem sei es schon „fast rührend naiv“, wenn der FPÖ-Sozialstaatssekretär „an das soziale Gewissen“ der ÖVP appelliert.

Denn, so die SPÖ-Behindertensprecherin am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, man könne über die ÖVP viel „sagen“, aber sicher nicht, dass sie über ein soziales Gewissen verfügt.

Die Ausarbeitung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes habe sich mittlerweile zur unendlichen Geschichte entwickelt, führte Lapp weiter aus. Eigentlich sei im Vier-Parteien-Antrag, der Anfang 2003 eingebracht wurde, als Zielsetzung ausgegeben worden, noch im selben Jahr das Gesetz zu beschließen – „zwei Jahre später warten die Betroffenen noch immer auf dieses Gesetz“. Inzwischen sei der Entwurf bereits vier Mal auf der Ministerratstagesordnung gestanden, jedoch jedes Mal gestrichen worden.

„Wenn den Regierungsparteien die Anliegen behinderter Menschen tatsächlich etwas wert wären, hätten sie schon längst ein umfassendes und vor allem wirksames Behinderten-Gleichstellungsgesetz beschließen können. So müssen sich ÖVP und FPÖ den Vorwurf gefallen lassen, dass sie nur ein Gesetz mit symbolischem Charakter wollen, aber an einer wirklichen Gleichstellung nicht interessiert sind“, so Lapp abschließend.

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0 Kommentare

  • Ich finde es schade, dass ich mich im Zusammenhang von Stellungnahmen politischer Parteien zum geplanten Gleichstellungsgesetz immer wieder und immer wieder wiederholen muss: Es kommt nicht in erster Linie darauf an, wie schnell das geplante Gleichstellungsgesetz umgesetzt wird, sondern vor allem darauf wie der Inhalt dieses Gleichstellungsgesetzes aussieht. Besser ein spätes aber umfassendes Gleichstellungsgesetz das seinen Namen wirklich verdient, als ein schnelles Antidiskriminierungsgesetz dessen Auswirkungen kaum spürbar sind! Anstatt sich gegenseitig lediglich nur zu kritisieren, sollten alle politischen Kräfte zusammenwirken, damit es zu einem für Menschen mit Behinderung zufriedenstellendenGleichstellungsgesetz kommt!