Kritik an der geplanten Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren übte am Dienstag SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp.
Grund: In einem Entwurf einer Novelle zum Rundfunkgebührengesetz und zur Fernmeldegebührenverordnung ist der Wegfall der Gebührenbefreiung für PflegegeldbezieherInnen vorgesehen. Angesichts der Tatsache, dass fast 80 Prozent der PflegegeldbezieherInnen über ein Einkommen unter der Einkommensgrenze verfügen, ist dieser Entwurf ein Zeichen von „besonderer Kaltschnäuzigkeit“, so Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Vor dem Hintergrund der nun fast zeitgleich geplanten Erhöhung der Rundfunkgebühren sei diese Vorgangsweise „absolut skandalös“, zeigt sich die SPÖ-Behindertensprecherin empört.