Behindertenintegration
„Anlässlich des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 hat Sozialminister Haupt – ohne dass es dafür einen sachlichen Grund oder einen aktuellen Anlass gibt – seine Pressekonferenz kurz vor die Nationalratswahl verlegt. Doch diese heutige Veranstaltung kann ohnehin nicht darüber hinwegtäuschen, dass die jetzige Regierung für den Bereich der Integration von Behinderten wenig übrig hat“, sagte heute SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Unter der Tarnkappe „Beschäftigungsoffensive“ gebe es keinerlei Weiterentwicklungen oder Mitbestimmungsprozesse für behinderte Menschen. Und unter dem Titel „Soziale Treffsicherheit“ wurde die unsoziale und ungerechte Unfallrentenbesteuerung eingeführt, die ohnehin schon benachteiligte Menschen zusätzlich bestrafe, und deren Abschaffung die SPÖ garantiere, so Lapp.
„Menschen werden in Österreich aufgrund ihrer Behinderung noch immer in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Wir SozialdemokratInnen wollen daher eine Erweiterung des Gleichheitsgrundsatzes der Österreichischen Bundesverfassung um ein Benachteiligungsverbot behinderter Menschen und ein sogenanntes Gleichstellungsgesetz, das die Gleichstellung – also Gleichberechtigung und Chancengleichheit – behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zum Inhalt haben soll. Deutschland hat ein Gleichstellungsgesetz bereits beschlossen. In Österreich ist die schwarz-blaue Regierung säumig. Nicht einmal ein Entwurf ist in Diskussion, obwohl schon jahrelange Vorarbeiten geleistet wurden und zahlreiche Diskussionen stattgefunden haben. Die jetzigen schönen Beteuerungen und Versprechen von FPÖ und ÖVP so kurz vor der Wahl sind daher nicht glaubwürdig“, so Lapp abschließend.