Lapp: Sieben Stufen beim Pflegegeld bleiben erhalten

Zahlungen werden rascher und unbürokratischer durchgeführt

Christine Lapp
SPÖ

Eine – in den Medien kolportierte – Streichung der Pflegestufe eins und zwei wird nicht stattfinden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat zugesichert, dass die sieben Stufen beim Pflegegeld erhalten bleiben. Das betonte SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp am Donnerstag im Rechnungshofausschuss anlässlich der Debatte zum Vollzug des Pflegegeldes.

„Beim Vollzug des Pflegegeldes hat es zahlreiche Verbesserungen gegeben. Das Pflegegeld wird nun beispielsweise durch eine verkürzte Dauer bei der Einstufung rascher und unbürokratischer an Anspruchsberechtigte ausbezahlt“, so Lapp.

Viele Empfehlungen des Rechnungshofes beim Vollzug des Pflegegeldes wurden bereits umgesetzt, betonte die SPÖ-Abgeordnete. So wurde beispielsweise die Verfahrensdauer bei der Einstufung deutlich reduziert, sie beträgt jetzt durchschnittlich 61 Tage. Auch die Anzahl der Entscheidungsträger wurde reduziert und ein Pilotprojekt gestartet, bei dem Pflegekräfte bei der Begutachtung einbezogen werden.

„Die SPÖ steht für den Erhalt des Pflegegeldes. Auch in Zukunft werden sich die Menschen Pflege leisten können. Wichtige Impulse erwarte ich mir von dem im Regierungsprogramm verankerten Pflegefonds, der für die zukünftigen Herausforderungen im Pflegebereich zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen wird“, schloss Lapp.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Nachtrag 2: „Die Uni brennt“ Herr Broukal Ex-NAbg, Wissenschaftssprecher und ORF Moderator (SPÖ) hat sinngemäß folgendes gesagt – Seit dem „O-Defizit“ der Schüssel-Regierung, weiß man über die Bildungssituation der Unis bescheid – einstimmiger Nationalratsbeschluss, das für Bildung mehr ausgegeben werden muss – jetzt kommt „Erbsenzähler“ Vizekanzler und Finanzminister „Pepi“ Pröll und Bundeskanzler Faymann mit einem Sparpaket, wo einzeln (Staatssekretäre) mit den Ministern das „Sparschwein“ (Weniger Budget für die Einzelressore) auverhandelt wird
    A bisserl spät. Und Österreich wird weiter verkauft, da sich einige „beinhart“ bereichern und bereichert haben. – EU-weit, wird versucht das Geld umzuschichten – der Gürtel muss generell enger geschnallt werden.. Warum? Da Börse-Spekulanten, – Hedgefonds-Manager mit Supergagen – Gewinnmaximierung anstreben – Arbeitsplätze auf kosten der Staaten und derne Bürgern vernichten. Irgendwann platzt diese Blase und ein Punkt of „No Return“ wird erreicht werden bzw. wenn er schon nicht erreicht worden ist. Und dann wird es die die EU nicht mehr geben, da die Subvention-EU, wie die Sowietunion) nicht mehr funktionieren wird, Nationalismus in den einzelnen EU-Ländern, das zerstören wird – Frieden in Europa – wofür die EU und deren Mitgliedsstaaten u.a. einmal gestanden sind, dafür u.a gemacht wurde. England, Frankreich und vor allem Deutschland profitieren am meisten von der EU.

  • Nachtrag: Soziale Gerechtigkeit sollten Politiker zumindest anstreben – schließlich arbeiten sie für das Volk und nicht für die Banken oder für Ihre (Partei)Freunderl um sich gute Posten gegenseitig zuzuschachern. Wenn das so weitergeht, werden Politikverdrossenheit dazu führen, dass radikale Gruppierungen das zerstören werden, was unsere „politischen Väter und Großväter“ aufgebaut haben.

  • Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll ÖVP: Es geht nicht um die Frage der Sozialen Gerechtigkeit, sondern darum um Österreich wieder ins Lot zu bringen. (ORF ZIB – 19.10.2010 – Budgetverhandlungen mit der SPÖ)
    Kurz vorher war Bundeskanzler Werner Faymann sinngemäß mit dem Statement – bei Bildung – Jungend investieren – Pensionen müssen erhöht werden. Pröll sollte zurücktreten – er ist nicht für die Menschen (das Volk) sondern für einen Sparwahn, der nur den reichen Menschen hilft, noch mehr Vermögen zu horten. Die ÖVP sollte Opposition gehen bevor Österreich zu den „Entwicklungsländern“ zählt.

  • Ich war entsetzt über die letzte Rede im Parlament der NAbg. Lapp, die doch einmal Behindertensprecherin der SPÖ war – so etwas von „Schönrederei“! – Jedoch als mildernder Umstand sei bemerkt, dass der ÖVP – Finanzminister auch im Sozial- und Pflegebereich den Sparkurs vorgibt. Solange es noch keinen Budgetentwurf gibt, kann man nur spekulieren. Leider ist es schon so, dass dort am ehesten gespart wird, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist. Schon aus körperlichen Gründen tun sich Pflegegeldbezieher etwas schwerer wenn es um Streik bzw. Demonstrationen geht..

  • @Manfred Srb: Sie haben (leider) Recht! Wie schon mehrmals gefragt: Wo ist da der ÖVP-Behindertensprecher … Der ist da ja ziemlich still, denn schließlich könnte „sein“ Finanzminister das Geld dafür freigeben bzw. zweckwidmen und dadurch dem Unsozialminister diese Entscheidung gar nicht fällen lassen. Außerdem ist die Frage, wann man dann schlussendlich auf den Rest der Pflegegeldstufen los geht, so nach dem Motto „Wenn man schon mal dabei ist …“

  • Diese Presseaussendung der Abgeordneten zeigt wieder einmal, wie von der SPÖ gezielt Desinformation verbreitet wird: Es geht nicht um den Verbleib der Stufen 1 und 2 sondern um eine vom Sozialminister geplante rigorose Verschärfung der Zugangsbedingungen die dazu führen werden, dass kaum jemand noch die neuen und strengen Kriterien erfüllen wird können.

    Das weiß die Abgeordnete natürlich aber weil sie gleichzeitig auch weiß, dass der (Un)Sozialminister Sozialabbau auf dem Rücken von wehrlosen Menschen plant stellt sie die Sache jetzt so hin als wäre ohnedies alles in Ordnung.