Lapp: SPÖ-Erfolge beim Bundessozialämterreformgesetz

Verbesserungen zum Regierungsentwurf konnten erreicht werden

Christine Lapp
SPÖ

„In den Verhandlungen mit Sozialminister Haupt ist es der SPÖ gelungen, wesentliche Verbesserungen im Bundessozialämterreformgesetz im Gegensatz zum Regierungsentwurf unterzubringen“, sagte heute SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp im Parlament.

Dadurch, dass die Integrativen Betriebe nun Sitz und Stimme im Beirat des Ausgleichstaxfonds, der die Förderungen für die Integrativen Betriebe behandelt, erlangen und so echt mitbestimmen können, konnte die drohende Gefahr des Verlusts der 1.400 Behindertenarbeitsplätze in diesen Betrieben abgewendet werden, so Lapp.

Auch habe die SPÖ es geschafft, dass das Bundessozialamt eine eigene Dienstbehörde bleibt und somit nicht am Gängelband des Ministeriums hängt. Dadurch könne mit der bisherigen bereits unter Beweis gestellten fachlich kompetenten Art weiterhin die soziale Arbeit für die sich in sozialer Notlage befindenden Menschen gemacht werden.

„Die nächsten Schritte in naher Zukunft werden nun sein müssen, bundeseinheitliche Kriterien bei den Behindertenangelegenheiten durchzusetzen. Dies scheitert bisher am Widerstand der Regierungsparteien,“ so Lapp abschließend.

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