"Die Streichung der Telefongrundgebühr für PflegegeldbezieherInnen kommt nun doch nicht", zeigt sich SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp erfreut.
Nachdem durch mehrere parlamentarische Anfragen der SPÖ-Abgeordneten im Juli 2004 genauere Details über die von Infrastrukturminister Gorbach geplante Streichung bekannt wurden, kam es zu einer Flut an Protestschreiben betroffener PflegegeldbezieherInnen mit der Bitte, etwas gegen dieses „unsoziale“ Gesetz zu unternehmen. Lapp: „Zehntausende Menschen wären von dieser harten und unverständlichen Maßnahme betroffen gewesen“.
Anlass für eine weitere Anfrage war dann die „dreiste Behauptung“ von Sozialminister Haupt, stundenlange Gratis-Telefonate diverser Nachbarn von grundgebührenbefreiten PflegegeldbezieherInnen nach Australien seien der „vorgeschützte“ Grund für die geplante Streichung, „was nachweislich und leicht feststellbar eine glatte Unwahrheit war“, betonte Lapp am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Minister Haupt dürfte sich nun so ‚geschämt‘ haben für seine unwahren und falschen Behauptungen, dass er sein soziales Gewissen wieder entdeckt hat“, so die SPÖ-Behindertensprecherin. Laut Anfragebeantwortung schreibt Haupt, dass es ihm endlich gelungen sei, Minister Gorbach von diesem geplanten Gesetz abzubringen.
Zwar gehe Minister Haupt in der Anfragebeantwortung von seinem Standpunkt, dass es Missbrauch in diesem Bereich gegeben habe, nicht runter, was zwar einer gewissen Groteske nicht entbehre, aber durch die positive Nachricht sei dies ja nun zum Glück hinfällig geworden, so Lapp abschließend.