Lapp strikt gegen Abschaffung der Bundessozialämter

"Machen ihre Arbeit effizient und gut"

Christine Lapp
SPÖ

SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp widerspricht der Behauptung von Finanzstaatssekretär Finz im heutigen „Kurier“.

„Es gibt keine Doppelstruktur zwischen den Bundessozialämtern und den Bezirkshauptmannschaften. Erst im Jänner haben die Bundessozialämter eine neue Aufgabe vom Finanzministerium dazubekommen. Sie müssen die Absetzbeträge für den Einkommenssteuerfreibetrag für behinderte Menschen abwickeln“, erläuterte die Abgeordnete.

Das Bundessozialamt habe Kompetenzen bei Beratung, Förderungen und Diagnosen und erledige dank seiner schlanken und effizienten Verwaltung seine Aufgaben erfolgreich, bekommt auch dadurch immer neue Aufgaben dazu, ohne zusätzliches Personal. Die gute Arbeit der Bundessozialämter für behinderte Menschen nun durch eine geplante Auslagerung in Frage zu stellen und dadurch die mehr als 700 MitarbeiterInnen zu verunsichern, komme „einem Anschlag auf die Ressourcen für behinderte Menschen gleich“, stellte Lapp fest.

Während die Länder für die soziale Rehabilitation zuständig seien, habe der Bund seine Verantwortung für die berufliche Rehabilitation zu tragen, eine Maßnahme, die übrigens die Bundesregierung vor zwei Jahren durch das Reformgesetz beschlossen habe, so Lapp.

Die Bezirkshauptmannschaften hätten überhaupt nicht jenes „Know how“, das die Bundessozialämter für behinderte Menschen zur Verfügung stellen würden. Zudem komme noch, dass die Bundessozialämter durch das Behindertengleichstellungsgesetz zusätzliche Kompetenzen und neue Aufgaben bekommen werden, wie das geplante Schlichtungsverfahren zeige. Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Daher sei die heutige Präsentation im Kurier umso unverständlicher. Weiß der Staatssekretär noch, was im Ministerium an sachlicher Arbeit vor sich geht?“

Lapp bekräftigte ihre Forderung, wonach sich das Bundessozialamt vielmehr als zentrale Anlaufstelle für Förderungen zur Beschäftigung behinderter Menschen anbieten würde. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber könnten beim Bundessozialamt viel schneller Auskunft über Ausbildungsmöglichkeiten, finanzielle Förderungen und technische Hilfen und Gestaltungsmöglichkeiten einholen.

„Ganz nach dem Motto ‚Nicht die Menschen sollen Rollen, sondern die Akten‘ sollte das Bundessozialamt mit seinen neun Landesstellen also vielmehr aufgewertet werden, um den Förderdschungel zu lichten. Eine Abschaffung der Bundessozialämter wird daher von der SPÖ-Fraktion entschieden abgelehnt“, schloss Lapp.

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0 Kommentare

  • Bin genau der selben Meinung des vorrigen Beitrages (anonym) und hoffe das sich die Mehrheit der Politiker sowie der KOBV gegen eine Schließung der BSA einsetzen werden. Landesregierungen und Bezirkshauptmannschaften werden wieder viele (hoffentlich) an die BSA abgeben …

  • Offensichtlich haben „SIE“ mit Ihrem Anliegen bei den BSA eine schlechte Erfahrung gemacht … doch dafür können nicht alle Behinderte Menschen in Zukunft büssen. Die Bundessozialämter sind und werden ein wichter Bestandteil und Anlaufstelle für Behinderte sein und bleiben … Nur um das bevorstehende Bundesbehindertengleichgesetz – das in die Kompetenz der BSA fallen wird, wird eine grosse Aufgabe für sie sein. Sie haben eben geschultes Pesonal wo Bezirkshauptmannschaften nicht mithalten können …

  • Bravo Lapp? Meine Meinung: Im Gegenteil die (lt. Finz aussage) Bundessozialämter eigentlich hätten viel mehr Arbeit, tun aber lieber Zuständigkeit sausen lassen – wie Strafvollzugsopfergesetz – Kompetenzen für Mobilitätszuschüsse bzw. Anschaffung Beh. KFZ sind wieder von den Ländern abgegeben worden und die Bundessozialämter würden wieder aktiv werden, wenn sie nur wollten… uvm. Eine Abschaffung wäre keine totale Katastrophe für eine überwiegende Anzahl von Behinderten, zumal die BS-Ämter zur Zeit nur mafiösen Strukturen entgegenarbeiten und durch alle mögliche Schmähs sich vor einer Zuständigkeit der wirklich benachteiligten behinderten Menschen drücken wollen, wie zB Wegschicken von offensichtlich aus Strafvollzug in Wien schwer beschädigten Opfern …

  • Bravo Lapp! Meine Meinung: Im Gegenteil die (lt. Finz aussage) die Bundessozialämter bekommen mehr Arbeit in nächster Zeit – wie es sich zb. schon Zeit -für Mobilitätszuschüsse bzw. Anschaffung Beh.KFZ sind wieder von den Ländern abgegeben worden und die Bundessozialämter werden wieder aktiv … uvm. Eine Abschaffung wäre eine totale Katastrophe für die Behinderten.