"Machen ihre Arbeit effizient und gut"
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp widerspricht der Behauptung von Finanzstaatssekretär Finz im heutigen „Kurier“.
„Es gibt keine Doppelstruktur zwischen den Bundessozialämtern und den Bezirkshauptmannschaften. Erst im Jänner haben die Bundessozialämter eine neue Aufgabe vom Finanzministerium dazubekommen. Sie müssen die Absetzbeträge für den Einkommenssteuerfreibetrag für behinderte Menschen abwickeln“, erläuterte die Abgeordnete.
Das Bundessozialamt habe Kompetenzen bei Beratung, Förderungen und Diagnosen und erledige dank seiner schlanken und effizienten Verwaltung seine Aufgaben erfolgreich, bekommt auch dadurch immer neue Aufgaben dazu, ohne zusätzliches Personal. Die gute Arbeit der Bundessozialämter für behinderte Menschen nun durch eine geplante Auslagerung in Frage zu stellen und dadurch die mehr als 700 MitarbeiterInnen zu verunsichern, komme „einem Anschlag auf die Ressourcen für behinderte Menschen gleich“, stellte Lapp fest.
Während die Länder für die soziale Rehabilitation zuständig seien, habe der Bund seine Verantwortung für die berufliche Rehabilitation zu tragen, eine Maßnahme, die übrigens die Bundesregierung vor zwei Jahren durch das Reformgesetz beschlossen habe, so Lapp.
Die Bezirkshauptmannschaften hätten überhaupt nicht jenes „Know how“, das die Bundessozialämter für behinderte Menschen zur Verfügung stellen würden. Zudem komme noch, dass die Bundessozialämter durch das Behindertengleichstellungsgesetz zusätzliche Kompetenzen und neue Aufgaben bekommen werden, wie das geplante Schlichtungsverfahren zeige. Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Daher sei die heutige Präsentation im Kurier umso unverständlicher. Weiß der Staatssekretär noch, was im Ministerium an sachlicher Arbeit vor sich geht?“
Lapp bekräftigte ihre Forderung, wonach sich das Bundessozialamt vielmehr als zentrale Anlaufstelle für Förderungen zur Beschäftigung behinderter Menschen anbieten würde. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber könnten beim Bundessozialamt viel schneller Auskunft über Ausbildungsmöglichkeiten, finanzielle Förderungen und technische Hilfen und Gestaltungsmöglichkeiten einholen.
„Ganz nach dem Motto ‚Nicht die Menschen sollen Rollen, sondern die Akten‘ sollte das Bundessozialamt mit seinen neun Landesstellen also vielmehr aufgewertet werden, um den Förderdschungel zu lichten. Eine Abschaffung der Bundessozialämter wird daher von der SPÖ-Fraktion entschieden abgelehnt“, schloss Lapp.