Ministerin Gehrer wird sich aufgrund einer parlamentarischen Anfrage rechtfertigen müssen
„Der Entwurf zum Universitätsgesetz 2002 wird den Rechten und berechtigten Forderungen behinderter Menschen auf chancengleiche Studien- und Arbeitsbedingungen nicht gerecht. Das zeigt sich auch in negativen Stellungnahmen von BehindertenreferentInnen der Österreichischen Hochschülerschaft“, sagte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
Im Gegensatz zum Entwurf von Ministerin Gehrer gehe es darum, den gesellschaftspolitischen Auftrag zur Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderung gerade im Bildungsbereich endlich umzusetzen, so Lapp. „Gerade im Bildungsbereich ist es unbedingt notwendig, Strukturen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die gleiches Recht auf Bildung für alle ermöglichen. Zur Beseitigung baulicher Barrieren, für Unterstützungsmaßnahmen wie Tutorenstunden, Gebärdendolmetscher etc. für behinderte und chronisch kranke
Studierende braucht es auch entsprechende finanzielle Mittel. Alles das ist im Universitätsgesetz 2002 nicht bzw. nur mangelhaft vorgesehen“, kritisiert die SPÖ-Abgeordnete.
Der Zugang zu universitärer Bildung sei für behinderte Menschen erheblich erschwert und der Anteil behinderter Studierender liege in Österreich weit unter dem in vergleichbaren Universitäten in anderen EU-Ländern. Der Zugang zu einer wissenschaftlichen Laufbahn sei für behinderte Menschen faktisch nicht gegeben, denn der Anteil behinderter wissenschaftlicher MitarbeiterInnen liege größtenteils unter der durch das Behinderteneinstellungsgesetz vorgegebenen Quote, so Lapp.
Um die Gleichstellung behinderter Menschen an den Unis zu erreichen sei es nötig, dass die Behindertenbeauftragten gestärkt werden und dass endlich alle noch offenen Planposten besetzt werden. „Hier war und ist die Bundesministerin untätig“, ärgert sich Lapp.
Angesichts dieser „gesellschafts- und behindertenpolitisch rückschrittlichen Haltung“ wird Lapp an die Frau Wissenschaftsministerin eine parlamentarische Anfrage richten, in der diese mit diesen Mängeln konfrontiert wird. „Frau Minister Gehrer wird sich dann schriftlich rechtfertigen und Stellung beziehen müssen“, so die SPÖ-Abgeordnete abschließend.