Regierung soll Bericht zur Lage der behinderten Menschen endlich dem Parlament vorlegen
Morgen, Samstag, wird der „Gleichstellungskonvoi“ von Arnoldstein (Kärnten) aus seine Fahrt durch Österreich aufnehmen. Bis zum 25. Februar wird der Konvoi in Österreich unterwegs sein. Aus Anlass des Europäischen Jahrs der Menschen mit Behinderung werben Behindertenorganisationen damit für ein Gleichstellungsgesetz auf der Basis des Artikel 7 der Verfassung („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“). SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp unterstützt die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz nachdrücklich.
Wie Lapp am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, soll ein Gleichstellungsgesetz für alle Lebensbereiche Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung verhindern und andererseits die Integration in Ausbildung und Arbeitsleben fördern. Aktuelle Forderungen dabei sei die Ausweitung der schulischen Integration auf mittlere und höhere Schulen und auch verstärkt in der AHS-Unterstufe.
Lapp forderte in diesem Zusammenhang auch, dass die Regierung den Bericht zur Lage der behinderten Menschen dem Nationalrat übermittelt. Dieser Bericht war bereits vom Ministerrat verabschiedet und dem Parlament zugestellt worden, wurde aber in der letzten Ministerratssitzung wieder zurückgezogen und für gegenstandslos erklärt.