SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp hält der Regierung vor, dass im Regierungsprogramm keine Regelung für die Unfallrentenbesteuerung angeführt ist.
Bekanntlich hat der VfGH dem Gesetzgeber für eine Reparatur der derzeitigen Regelung eine Frist bis Jahresende eingeräumt. Die SPÖ will die Streichung dieser Steuer, bekräftigte Lapp am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Sie kritisierte, dass „bei all den Bekenntnissen in der Behindertenpolitik, die im Regierungsprogramm enthalten sind, kein Wort zum Thema Unfallrenten verloren wird – während die Betroffenen, und das sind mehr als 100.000 Opfer von Arbeitsunfällen, nach wie vor zur Kasse gebeten werden“.