Lapp: „Volle bürgerliche Gleichstellung von behinderten Menschen muss gewährleistet sein“

Ob dieser Entwurf auch wirklich im Sinne der betroffenen Menschen sei, werde sich nun in der Begutachtungsphase weisen.

Christine Lapp
SPÖ

„Die Tatsache, dass Sozialminister Haupt den Entwurf zum Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz lobt, ist eine Sache, was wirklich drinnen steht eine andere“, betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Ob dieser Entwurf auch wirklich im Sinne der betroffenen Menschen sei, werde sich nun in der Begutachtungsphase weisen. Von einem derzeit bestmöglichen Entwurf zu sprechen, der unter voller Einbeziehung der InteressenvertreterInnen zustande gekommen sei, mute angesichts einiger Beschwerden derselbigen, eben nicht voll und ganz eingebunden gewesen zu sein, mehr als seltsam an und sei zudem falsch, so Lapp.

„Die SPÖ wird sich den Entwurf genau unter die Lupe nehmen und prüfen, ob wirklich alle Punkte erfüllt sind, die zu einer vollen bürgerlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderung führen. Im Vorentwurf ist dies jedenfalls nicht der Fall gewesen“, unterstrich Lapp abschließend.

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