Kritik bezieht sich auf Bartenstein-Pfusch - Wirtschaftsminister für arbeits- und gewerberechtliche Bestimmungen verantwortlich
Erstaunt zeigte sich SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst über die Kritik von Seniorenbund-Obmann Andreas Khol an Sozialminister Buchinger.
„In Wirklichkeit zerzaust Khol seinen Parteikollegen Bartenstein arg. Denn dieser ist für die arbeits- und gewerberechtlichen Belange und das Hausbetreuungsgesetz zuständig. Alles in allem präsentiert Khol alte Hüte zum Sommerschluss – nichts wirklich Neues in der Pflegedebatte“, sagte Lapp, die betonte, dass der Pflegebereich nicht so kurzsichtig zu betrachten sei. Tatsächlich gehe es auch um ein Mehr an zusätzlichen Angeboten. „Etwa bei der kurzfristigen Unterstützung, bei der Stützung der Angehörigen, beim betreuten Wohnen und bei Urlaubsaufenthalten.“
Wenn Khol etwa den „Papierkrieg“ anspreche, so ist dieser ganz eindeutig beim Wirtschaftsminister ressortiert. „Eine Vereinfachung dieser rechtlichen Bestimmungen wäre natürlich ein sinnvoller Ansatz“, so Lapp. Des Weiteren sei das Fördermodell 24-Stunden-Betreuung ein erster, aber sehr wichtiger Schritt, der von der Regierung gemeinsam beschlossen wurde. Nach einem halben Jahr werde man die Erfahrungen damit diskutieren können und sehen, ob ein etwaiger Adjustierungsbedarf besteht.
Bemerkenswert fand Lapp außerdem die Forderung Khols nach einer sofortigen Anpassung der Neupensionen, da Khol als damaliges Mitglied des Parlaments die jetzige Regelung mitbeschlossen hat.