SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp befürchtet, dass die Aussagen von Sozialminister Haupt zur Förderung der Persönlichen Assistenz "reine Lippenbekenntnisse" bleiben werden.
„Immer wenn Minister Haupt das Blaue vom Himmel verspricht, ist letztendlich eine Verschlechterung für die behinderten Menschen in diesem Land herausgekommen“, sagte Lapp am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie verweist auf die Anfang des Jahres durchgeführte Trennung der Zuständigkeiten für Rehabilitationsmaßnahmen – die soziale Rehabilitation liegt nun bei den Ländern, die berufliche Rehabilitation beim Bund – , die auch zu Einsparungen geführt habe.
Der verstärkte Einsatz der Persönlichen Assistenz ist aus Sicht der SPÖ-Behindertensprecherin ein wichtiges und vernünftiges Ziel. „Aber von der Ankündigungspolitik des Sozialministers hat niemand etwas“, kritisierte Lapp und verwies darauf, dass es Haupt „bisher noch nicht einmal gelungen ist, das Chaos rund um die Unfallrentenbesteuerung in Ordnung zu bringen und die Valorisierung des Pflegegeldes durchzuführen“.