SPÖ-Antrag im Parlament, um Steuer für 2003 aufzuheben
„Der Finanzminister versucht das unsinnige bürokratische Monster Unfallrentenbesteuerung weiter am Leben zu erhalten“, kritisierte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Dienstag in einer Presskonferenz, einem sozialökonomischen Betrieb, der die Integration behinderter Menschen in das Berufsleben zum Ziel hat.
So könne die Unfallrentenbesteuerung zwar für das Jahr 2001 und 2002 zurückgefordert werden, 2003 fallen die UnfallrentnerInnen, aufgrund der Verweigerung einer Rückvergütung, jedoch wieder in das „große finanzielle Loch“ einer bis zu 30-prozentigen Einkommenskürzung. Anstatt „weiterzuschlafen“ solle der Finanzminister den „Rohrkrepierer Unfallrentenbesteuerung ordentlich beheben“, forderte Lapp.
Derzeit wurden für das Jahr 2001 lediglich 57.180 Beischeide auf Rückvergütung der Unfallrentensteuer erlassen – das sind knapp die Hälfte der betroffenen Menschen, erklärte Lapp. Den Hauptgrund für diesen geringen Anteil identifiziert die SPÖ-Behindertensprecherin in der fehlenden Information seitens des Finanzministeriums.
Viele der Betroffenen wüssten nicht, dass die Rückvergütung ausschließlich auf Antrag der Betroffenen selbst erfolgt – „sie müssen lange Wege und Mühen auf sich nehmen, um zu ihrem Recht zu gelangen“, kritisierte Lapp. Anstatt die Rückerstattung automatisch auszubezahlen, kündigte das Ministerium eine Informationskampagne an, die noch immer ausständig sei.
Wenn man die Steuereinnahmen für 2001, 2002 und 2003 mit der Rückvergütung und der Beschäftigungsoffensive gegenrechne, zahlen UnfallrentnerInnen 172,6 Millionen Euro an den Finanzminister, „ohne dass sie einen Nutzen davon haben“, monierte die SPÖ-Behindertensprecherin. Schließlich würden keinerlei zusätzliche Maßnahmen forciert, um die berufliche Eingliederung oder die Aus- und Weiterbildung von Behinderten zu gewährleisten. „Dem Finanzminister ist es einzig und allein wichtig, mehr Geld im Budget zu haben“, so Lapp.
„Man kann die Interessen von 107.729 Menschen nicht einfach so vom Tisch wischen“, stellte Lapp klar. Die SPÖ werde daher eine Initiative setzen, dass die UnfallrentnerInnen für das Jahr 2003 keine Steuern zahlen müssen – ein dementsprechender Antrag werde im September in den Nationalrat eingebracht, kündigte die SPÖ-Behindertensprecherin an.