Lapp zum neuen Behindertenbericht der Bundesregierung

Viele Punkte aus dem Regierungsprogramm erledigt - es ist aber noch viel zu tun

Christine Lapp
Spiola, Petra

Anlässlich der Präsentation des „Berichts der Bundesregierung zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Österreich 2008“ von Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, stellt die SPÖ-Sprecherin für behinderte Menschen fest: „Es wurden einige wesentliche Punkte aus dem Regierungsprogramm für behinderte Menschen abgearbeitet, dennoch ist weiter viel zu tun. Die kommende Bundesregierung wird auch an ihren Vorhaben für behinderte Menschen gemessen werden.“

Durch den Bericht, der eine Vorgabe aus dem Regierungsprogramm ist, kann ein ganzheitlicher Überblick über das Themengebiet Menschen mit Behinderungen gegeben werden. Die Evaluierung des Gleichstellungsgesetzes auf Basis aus dem Bericht hervorgehender Fakten, ist für Lapp ein wichtiger nächster Schritt, um die rechtliche Situation behinderter Menschen zu verbessern. „Dabei sind die Fragen nach Unterlassung und Beweisumkehr zentrale Punkte“, so Lapp weiter.

Ein weiterer wichtiger Punkt muss die auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit behinderter Menschen gelegt werden. „Zwar gibt es die Aktion 500, die mehr behinderte Menschen zur Arbeit gebracht hat, allerdings müssen hier noch weitere Anstrengungen in der neuen Gesetzgebungsperiode gelegt werden.“ Auch die Einführung der so genannten Disability Flexicurity (Leiharbeit für behinderte Menschen) ist dabei ein weiteres wichtiges Instrument.

Ein großer positiver Punkt für Lapp ist, dass in den vergangenen Jahren das Bundessozialamt als Kompetenzzentrum für behinderte Menschen gestärkt wurde. In der Vergangenheit unter der Vorgängerregierung hatte es Diskussionen über eine Auflösung des Bundessozialamtes gegeben. „Durch große Anstrengungen und einer klaren Festlegung auf die Leistungen der Bundessozialämter, konnte deren gesellschaftliche Wichtigkeit gefestigt werden“, so die Abgeordnete abschließend.

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