Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung wird eingesetzt
SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp und die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, zeigen sich sehr erfreut darüber, dass die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen jetzt Gestalt annimmt. „Sozialminister Buchinger hat mit der Novelle zum Bundesbehindertengesetz einen entscheidenden Schritt für die Ratifizierung und Umsetzung gesetzt“, so Lapp.
Der Ministerrat hat heute Buchingers Novelle beschlossen, womit eine der zentralen Voraussetzungen für die Umsetzung der UN-Konvention erfüllt wird. Es soll ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Durchführung dieses Übereinkommens geschaffen werden. Diesem Monitoringausschuss, der weisungsfrei gestellt ist, werden Mitglieder von NGOs aus den Bereichen Menschen mit Behinderungen, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit sowie der wissenschaftlichen Lehre angehören. Die Einbindung der verschiedenen Organisationen im Monitoringausschuss halten die beiden SPÖ-Abgeordneten für außerordentlich wertvoll.
„Nachdem Sozialminister Buchinger seinen Teil schon erledigt hat, soll jetzt Außenministerin Plassnik die internationalen Verträge beschlussreif machen und ins Parlament bringen, damit der Nationalrat die Konvention möglich bald ratifizieren kann“, so Bayr abschließend.