Gestern vermeldeten Kurier und Profil geplante drastische Kürzungen im Wiener Sozial- und Behindertenbereich.
Im heutigen Standard-Gespräch stellte die Wiener Vizebürgermeisterin Grete Laska klar, dass „wäre eine Sozialpolitik, die uns nicht entspricht, das ließe sich mit meiner politischen Überzeugung nicht vereinbaren“.
Die gestern bekannt gewordenen Kürzungen im Sozialsystem sind „keineswegs ein Konzept, das die SP-Alleinregierung tatsächlich umsetzen wolle“ berichtet die Tageszeitung Standard.
Das Konzept sieht „Kürzungen der Sozialhilferichtsätze um 20 Prozent sowie die Einstellung der Delogierungsprävention vor. Außerdem sollen Verträge mit verschiedenen Sozialvereinen gekündigt und Fahrtbegünstigungen für Sehbehinderte und Gehörlose gestrichen werden“, so der Standard.
Laut Laska sei das Konzept ein Worst-Case-Szenario der Beamten, die „damit zeigen, wie es in Wien zuginge, wenn wir eine andere Stadtregierung hätten“, berichtet die Tageszeitung.
Heute betonte der Wiener Bürgermeister im Rahmen eine Mediengesprächs, dass in Wien kein Sozialabbau stattfinden werde. Ein einer Aussendung hält er fest: „Man habe im Budget um 30 Millionen Euro unterdotiert, in der Hoffnung, die Bundesregierung würde sinnvolle Maßnahmen setzen. Dies sei nicht geschehen und daher werde es eine Nachdotierung in dieser Höhe geben.“