Am 30. März 2005 fand in der Wiener Assistenzgenossenschaft ein Workshop mit der Berlinerin Birgit Stenger statt. Sie ist Sozialpädagogin und Sozialarbeiterin, berät seit zehn Jahren assistenzbedürftige Menschen und ihre Angehörigen.
Die zwölf TeilnehmerInnen setzen sich aus Betroffenen, Vertretern aus dem Sozialbereich, Presse und der Politik zusammen. Die WAG hat auch insbesondere die Mitglieder der gemeinderätlichen Behindertenkommission dazu persönlich eingeladen. Gekommen sind: die stv.Vorsitzende Schmalenberg, eine Verteterin des grünen Klubs sowie ein Vertreter des ÖVP-Klubs. Vom Fonds Soziales Wien kamen Interessierte aus den Gesundheits- und Sozialzentren sowie aus dem Fachbereich Behindertenarbeit.
Beginn des Lebens mit Persönlicher Assistenz
Für Birgit Stenger hat 1983 ein Leben mit Persönlicher Assistenz durch Zivildiener begonnen: „Das war eine großartige Sache: Die jungen Männer, die sich übrigens für diese Art von Zivildienst freiwillig melden mussten, waren genauso alt wie ich. Es war das erste Mal, dass ich so leben konnte, wie ich mir das vorgestellt habe.
1986, also noch vor dem Mauerfall, bin ich nach Berlin gegangen. In Berlin gab es damals, aufgrund des besonderen Status der Stadt, keine Zivildienstleistenden.
Aber trotzdem hatte ich die Möglichkeit, in einer eigenen Wohnung zu wohnen: und zwar mit einem ambulanten Dienst, der auf Basis von freien Dienstnehmern gearbeitet hat. Diese haben damals relativ viel verdient und auch wir als Kunden waren sehr zufrieden: Das war ja der entscheidende Punkt, dass wir von Menschen Assistenz bekamen, die wir selbst ausgesucht und angelernt haben.“
Ab 1992 wurde diese Tätigkeit sozialversicherungspflichtig.
Eine Gruppe hat sich dann für das „ArbeitgeberInnenmodell“ entschieden: Sie organisieren ihre Assistenz selbst, und zu diesen Leuten gehört auch Birgit Stenger: „Dabei bin ich auch für die Organisation und Finanzierung zuständig. Doch selbst 1992 waren wir noch nicht beim Begriff „Persönliche Assistenz““.
Der Begriff „Persönliche Assistenz“ wird relevant
Die Einführung der Pflegeversicherung hat dazu geführt, dass das Geld für Pflege gedeckelt wurde: 1995 wurden Module festgelegt, die den finanziellen und zeitlichen Bedarf festgelegt haben. Bei Menschen mit schwereren Behinderungen ging sich das aber oft finanziell nicht aus: Die Module konnten zwar nicht verhindert werden, dennoch konnte man in Berlin eine Vereinbarung zwischen dem Senat von Berlin als Vertreter der Kostenträger und den Anbietern sowie den Pflegekassen erreichen: „Diese Vereinbarung ist eine Vereinbarung über Persönliche Assistenz. Und dafür war es notwendig, den Begriff zu definieren. Ich selbst war daran beteiligt.“
1996 ist das Bundessozialhilfegesetz geändert worden: Der Vorrang der ambulanten Hilfe, den es bis dahin gegeben hatte, wurde unter einen Kostenvorbehalt gestellt. „Diesen Vorbehalt haben wir jetzt immer noch. Damit ist ein entscheidender Rückschritt eingetreten, wenn man davon ausgeht, dass Menschen mit einer schweren Behinderung und mit Pflegebedürftigkeit tatsächlich integrieren will.
Davor hatte ambulante Hilfe immer Vorrang: Denn früher kam den Kostenträgern die Tatsache zugute, dass es sehr viele billige Zivildienstleistende gab. Es war daher wesentlich günstiger, in der eigenen Wohnung mit Zivildienern zu leben als im Heim.
Kostenvorbehalt und Zumutbarkeit
Plötzlich aber ging die Zahl der Zivildienstleistenden zurück, man musste auf bezahlte Kräfte zurückgreifen, und genau in diesem Moment wurde das Gesetz geändert und der Kostenvorbehalt eingeführt.
Dieser Kostenvorbehalt beinhaltet zweierlei: Zum einen hat die ambulante Hilfe immer noch Vorrang, solange die Kosten nicht höher sind als für eine Heimunterbringung. Wesentlich ist auch eine zweite Voraussetzung, nämlich die Zumutbarkeit: „Das ist jener Punkt, der es uns möglich macht, immer noch „Persönliche Assistenz“ durchzusetzen. Denn eine Heimunterbringung gegen den Willen des Betroffenen ist in keinem Fall zumutbar.
Selbst wenn das Leben in der eigenen Wohnung teurer, oder deutlich teuerer sein sollte, scheitert die Heimunterbringung in der Regel an der Zumutbarkeit. Mittlerweile gibt es viele Gerichtsurteile, die das auch für einen sehr großen Personenkreis bestätigt haben.“
Gerade die äußerst prekäre finanzielle Situation Berlins macht die Sache aber nicht einfacher.
Birgit Stenger darf mit ihrem ArbeitgeberInnenmodell (sie organisiert ihre Persönliche Assistenz selbst und rechnet sie auch selbst ab) nicht mehr verbrauchen als die „ambulanten Dienste“, also Assistenzen und Pflegeleistungen, die von Anbietern abgewickelt werden.
Kostenvergleich Heim – Persönliche Assistenz
Birgit Stenger zum Kostenvergleich etwa Heim und Persönliche Assistenz: „Ich finde, dass das oft eine Milchmädchenrechnung ist: Natürlich gibt es Heime, die behaupten, dass sie Menschen wie mich aufnehmen könnten und adäquat versorgen könnten. Doch wer will da die Zeit aufwenden, dass ich etwa einer meiner Leidenschaften, nämlich dem Kochen nachgehen kann? Wer will da die Zeit haben, mit mir einkaufen zu gehen, sich mit mir drei Stunden in die Küche zu stellen und mit mir zu kochen, nachher den Tisch schön zu decken, Freunde zu bewirten und anschließend die Küche wieder in so einen Zustand zu bringen, dass der nächste da auch noch kochen kann?
Natürlich kann ein Heim für Menschen mit einem hohen Assistenzbedarf nie jene Lebensqualität gewähren, die mir Persönliche Assistenz gewährt. Und das ist genau der Punkt: Es wird nicht genau hingesehen: Es heißt: „Sie werden gepflegt, sie bekommen zu essen.“ Doch ein selbstbestimmtes Leben, so wie es die meisten Menschen führen, wird dadurch jedenfalls nicht gewährleistet.
Reaktionen
Teilnehmerin, Mutter einer behinderten Frau:
„Wir haben eingereicht, damit die Tochter Persönliche Assistenz rund um die Uhr bekommen kann. Es wurde uns gesagt, dass an einem Vorschlag gearbeitet wird. Aber es dürfte doch noch lange dauern, bis dieser Vorschlag tatsächlich vorgelegt wird.
Das Bedürfnis meiner Tochter nach Persönlicher Assistenz ist sehr stark und dringend: Sie möchte uns Eltern eigentlich nicht mehr als Assistenten haben, und, um ehrlich zu sein, wir können das auch nicht mehr leisten. Meine Tochter Olivia war ihr Leben lang integriert, war immer in einer Integrationsklasse und arbeitet jetzt am ersten Arbeitsmarkt bei der österreichischen Computer-Gesellschaft. Sie hat dort Assistenz am Arbeitsplatz: Wenn sie jetzt in ein Heim müsste, weil wir die Arbeit nicht mehr leisten können, dann wäre unser aller Leben ad absurdum geführt: Das was wir bisher durchgesetzt und durchgebracht haben, wäre dann sinnlos gewesen! Dann hätte ich sie ja gleich von Anfang an in eine Sonderschule geben können, hätte mich nicht so anstrengen müssen und hätte ihr nicht Gusto aufs Leben machen dürfen.“ Jetzt, wo es ernst wird, jetzt kämpft Frau T. mit den Windmühlen des Systems.
Jochen Prusa, Fachreferent für Gesundheit und Soziales im Rathaus-Club der ÖVP-Wien:
„Das Thema „Persönliche Assistenz“ ist meines Wissens in diesem Bereich eher ein neueres: Daher stellen sich viele Fragen zu diesem Thema. Bisher habe ich einen guten Eindruck gewonnen, wie es beispielsweise in Deutschland umgesetzt wird.“ Er interessiert sich für Anknüpfungspunkte für Österreich, bzw. speziell für das Land Wien.
Johann Schmidt, Fonds Soziales Wien (FSW):
„Die Schilderungen aus Berlin sind sehr beeindruckend. Für mich zeigt dies, dass es möglich ist, Persönliche Assistenz zu machen, auch wenn man immer wieder hört, dass auch dort die finanziellen Rahmenbedingungen nicht besonders günstig sind.“
Josef Stren, Mitarbeiter beim FSW:
Ich habe deshalb an dieser Veranstaltung teilgenommen, weil ich mich im „Fonds Soziales Wien“ mit Persönlicher Assistenz beschäftige. Es gibt einen Auftrag der Stadt Wien, ein Konzept zu erarbeiten – und deshalb sind diese Veranstaltungen sehr gut, weil man direkt von den Betroffenen Informationen von dort bekommt, wo die Persönliche Assistenz schon umgesetzt ist.
Natürlich muss ich mich dem Vorredner anschließen, denn die Finanzierungsfrage ist brisant: Es muss natürlich, um ein Projekt umzusetzen eine budgetäre Planbarkeit für die Stadt vorhanden sein.
Heidrun Schmalenberg, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete des BZW, Vors.Stv. der Gemeinderätlichen Behindertenkommission:
„Ich habe an dieser Veranstaltung teilgenommen, weil ich mehr Informationen über Persönliche Assistenz erhalten wollte. Wir hätten gerne, dass es mehr an Persönlicher Assistenz in Wien gibt; ich habe mitgenommen, dass man in Berlin schon weiter ist und dass es da auch bessere Regelungen gibt und dass es leichter ist, so ein Angebot in Anspruch zu nehmen.“
Ruth Willnauer, Grüne:
„Der Grund der Teilnahme ist, dass sich die Wiener Grünen schon lange dafür einsetzen, dass die Persönliche Assistenz umgesetzt wird, es gibt auch immer wieder Anträge dazu. Ich wollte jetzt hören, wie die Persönliche Assistenz in Berlin umgesetzt worden ist. Außerdem haben mich speziell die Widerstände interessiert, warum das so lange nicht umgesetzt wird: Ist es nur das Finanzielle, oder gibt es auch psychologische Widerstände?
Ich glaube schon, dass die Finanzierung ein großes Problem ist, und auch die Befürchtung im Raum steht, dass man vielleicht prekäre Arbeitsverhältnisse schafft, aber ich glaube auch, dass es andere Widerstände gibt, es ist die Bestimmung über andere Menschen und auch die Angst, nicht zu wissen, was passiert, wenn man Leute völlig in die Eigenständigkeit entlässt: Die Angst vor Missbrauch einerseits, aber vor allem auch, was entwickelt sich daraus, was könnten die dann entgegensetzten gegenüber dem, was wir eigentlich glauben, dass es besser ist?
Ich glaube, dass es tatsächlich auch eine Machtfrage ist.“