Lebenshilfe fordert Nachbesserung der Erschwerniszuschlags auf 30 Stunden
Enttäuscht auf die Ankündigung der Änderungen bei der Erschwerniszulage für Demenzkranke und schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche durch Sozialminister Hundsdorfer reagiert der Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe, Mag. Albert Brandstätter: „Mit dieser Lösung wird auf Kosten von Menschen mit Demenz und von Kindern und Jugendlichen mit schwersten Behinderungen unnötig gespart!“
In der heutigen Pressemitteilung des Sozialministers wurde die Novelle zur Einstufungsverordnung bekannt gegeben. Darin wurde der Pflegeaufwand für den Erschwerniszuschlag einheitlich für alle Pflegestufen in Höhe von 25 Stunden bewertet.
„Dass mit dieser Regelung alle Beteiligten zufrieden sind, stimmt ganz sicher nicht, im Gegenteil“, meint Brandstätter. „Dieser Lösungsvorschlag unterbietet den Ministerialentwurf, der in Begutachtung war und widerspricht klar dem Vorschlag des Bundesbehindertenbeirats in seiner Sitzung vom 7. November 2008, in der als Kompromissvariante einheitlich 30 Stunden vertreten wurden!“
Ein einheitlicher Erschwerniszuschlag von 30 Stunden wurde auch bereits in der Arbeitsgruppe „Neugestaltung der Pflegevorsorge“ vorgeschlagen. „Richtig in der neuen Verordnung ist nur, dass 25 einheitlich gesetzt wurden und Ungleichheiten vermieden wurden. Dies geschieht allerdings auf Kosten derer, für die schon 30 Stunden vorgeschlagen worden waren. Eine Stunde pro Tag als zusätzlichen Pflegeaufwand wäre wohl das Mindeste gewesen.“ so Lebenshilfe-Geschäftsführer Albert Brandstätter abschließend.