Plan wurde in Sitzung des Bundesbehindertenbeirates am 16. Dezember 2010 vorgestellt.
„Ich freue mich sehr, dass Bundesminister Hundstorfer und sein Ministerium die Idee eines Nationalen Aktionsplanes aktiv aufgreifen“, meint Albert Brandstätter anlässlich der Vorstellung des Behindertenaktionsplans 2011 – 2020 im Bundesbehindertenbeirat am 16. Dezember. „Wichtig werden dabei die Weiterentwicklung von Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Wahlfreiheit in Bezug auf Dienstleistungen sein“, betont Brandstätter.
Grundlagen sollen die Behindertenrechtskonvention, die EU-Behindertenstrategie 2020, die Gleichstellungsgesetze, der Behindertenbericht 2008 und natürlich der heuer veröffentlichte Staatenbericht und Zivilgesellschaftsbericht sein.
Der Plan soll im derzeitigen Diskussionstand sieben Schwerpunkte haben:
- Menschenrechte und Schutz vor Diskriminierung: Hier sollen das Gleichstellungsrecht, Sachwalterrecht, Schutz vor Gewalt, Missbrauch oder Freiheitsbeschränkung weiterentwickelt werden.
- Barrierefreiheit: Sie soll im Bereich Architektur, öffentlicher Verkehr, Zugänglichkeit von Informationen, Leichte Sprache entwickelt werden.
- Bildung: Hier wird es zu einer Kooperation mit der wichtigen Initiative des BMUKK, das einen eigenen Aktionsplan zur inklusiven Bildung erarbeitet, kommen.
- Beschäftigung: Wichtige Themen werden hier die Arbeitsverträge in Werkstätten, Inklusion in der Arbeitswelt sein.
- Selbstbestimmt leben: Hier werden auch die Themen persönliche Assistenz und Unterstützung selbstbestimmten Lebens verhandelt werden.
- Gesundheit und Rehabilitation
- Bewusstseinsbildung: Hier sollen unter anderem das Bild behinderter Menschen in der Öffentlichkeit, Disability Studies, aber auch Fragen der Statistik behandelt werden.
Vorgangsweise
BM Hundstorfer versprach in der Sitzung, alle Akteure wie Länder, Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen einzubinden. Der Zeitrahmen ist eine Steilvorlage: Spätestens im Februar soll es eine Kick-off Veranstaltung geben, nach Abstimmung mit den Akteuren soll bis zum Sommer ein erster Rohentwurf entstehen.
„Ich halte die Einbeziehung der behinderten Menschen und ihrer Vertretungsorganisationen für zentral wichtig. Ebenso wünsche ich mir, dass die anderen Ministerien, die Länder und Kommunen die Einladung aufgreifen und sich aktiv an der Erstellung des Behindertenaktionsplans beteiligen. Natürlich werden nicht alle sozial- und behindertenpolitischen Probleme durch diesen Plan gelöst werden. Aber es sollten eine überzeugende Vision, klare Handlungsziele und erreichbare Meilensteine auf dem Weg dorthin formuliert werden. Wir werden uns jedenfalls aktiv auf Bundes- und Landesebene beteiligen, denn unsre Mitglieder erwarten sich viel von diesem Aktionsplan“, meint Brandstätter abschließend.