Lebenshilfe begrüßt Evaluierung des Behindertengleichstellungsgesetzes

UN-Konvention setzt neue Maßstäbe zur Gleichstellung von behinderten Menschen

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„Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und bedarf einer gründlichen Überarbeitung“, stellt Albert Brandstätter, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe Österreich, klar und begrüßt den Fünf-Parteien-Antrag im gestrigen Sozialausschuss zur Evaluierung.

Beim Behindertengleichstellungsgesetz handelt es sich um ein bloßes Antidiskriminierungsgesetz, das nicht mehr den neuen Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entspricht.

Im Wesentlichen fehlen Bestimmungen zur Förderung und Gewährleistung einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft. Insbesondere weist Brandstätter darauf hin, dass in der neuen Fassung Unterlassungsansprüche bei Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung vorgesehen werden müssen.

Das Behindertengleichstellungsgesetz verbietet Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Bund und in der Privatwirtschaft. Dass Ungleichbehandlung trotzdem Alltagsrealität ist, zeigt sich im Bereich der privaten Versicherung. „Menschen mit Behinderungen werden von der privaten Unfall-, Kranken und Lebensversicherung regelrecht ausgeklammert“, verweist Brandstätter auf einen deutlichen Missstand. Auch hier setzt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen neue Maßstäbe.

Die Idee des Generationenfonds, die Bundeskanzler Werner Faymann in seiner gestrigen Rede geäußert hat, stößt bei der Lebenshilfe Österreich ebenfalls auf Zustimmung. Brandstätter dazu: „Der Bereich Soziales, und hier Pflege und Betreuung, ist ein Zukunftsbereich, in dem Jobs dringend benötigt werden und in den Menschen verstärkt drängen werden. Eines ist wichtig und wurde in der Rede nicht deutlich genug: Es geht nicht nur um Pflege alleine. Es geht um eine umfassende Assistenz und Begleitung von behinderten Menschen. Hier ist jeder investierte Euro sinnvoll und nachhaltig.“

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