Lebenshilfe begrüßt grundsätzlich die inklusionspolitischen Teile des Regierungsprogramms

Generalsekretär Brandstätter: Viele Fragen und konkrete Maßnahmen bleiben offen. Lebenshilfe sagt konstruktive Unterstützung gemeinsam mit SelbstvertreterInnen zu

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„Nach einer ersten Durchsicht ist das türkis-grüne Regierungsprogramm vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt“, so Albert Brandstätter, der Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.

Die Präambel legt einen klaren sozialen Fokus: Soziale Sicherheit und Armutsbekämpfung, die beste Bildung für alle. Menschen mit Behinderungen werden in allen Politikbereichen mitgedacht und die Menschenwürde und der Einsatz für Menschenrechte künftig stärker verankert. Gemeinsam mit Selbstvertreterinnen und Selbstvertretern sollen inklusive Maßnahmen erarbeitet werden, um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

Wesentliche Forderungen der Lebenshilfe wie die bedarfsgerechte Finanzierung zur Umsetzung der UN-Konvention und des Nationalen Aktionsplanes, Persönliche Assistenz, Gehalt statt Taschengeld und die Abschaffung der automatischen Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen unter 24 Jahren, sowie Persönliche Assistenz und sozialversicherungsrechtliche Absicherung wurden aufgenommen.

Ebenso wurde angekündigt, das Unterhaltsrecht zu überdenken, welches neben der Arbeitsfähigkeitsbestimmung eine große Hürde zur Erlangung eines selbstbestimmten Lebens darstellt. Weiters sieht die Lebenshilfe im Ausbau gemeindenaher Pflege, der Etablierung von Community Nurses, der Ausweitung der Gesundheitsvorsorge sowie im Vorhaben einer nationalen Strategie für Freiwilligenarbeit, der Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres und der Reform Tauglichkeitskriterien bei der Stellung wichtige Vorhaben.

„Dass der freie Zugang zu allen Bildungsformen bis hin zum tertiären Bildungsweg inklusive der nötigen Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen im Regierungsprogramm steht, dass das Wort Sonderschule nicht einmal mehr vorkommt, können wir grundsätzlich als großen Schritt in die menschenrechtskonforme Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems bewerten, auch wenn noch viele Diskussionen zu führen sein werden“, meint Brandstätter.

„Allerdings sind bei zentralen Punkten wie der Einführung eines Inklusionsfonds, der Weiterentwicklung der Pflegegeldzuerkennung, der Reform des Maßnahmenvollzugs, Erarbeitung von Umsetzungsschritten von Taschengeld zu Lohn, OneStop-Shop für Hilfsmittel, um nur einige zu nennen, viele Fragen offen“, meint Brandstätter.

„Ein großer Mangel des Regierungsprogramms ist, dass die Reparatur der Sozialhilfe trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofes nicht einmal als Pfad beschrieben wurde: Hier fordern eine partizipative Erarbeitung einer neuen Mindestsicherung mit klaren bundesweiten Standards ein.“

Vor dem Hintergrund des auslaufenden und des neu zu erstellenden Nationalen Aktionsplanes ist es erfreulich zu sehen, dass die Expertise der Organisationen von Menschen mit Behinderungen in das neue Regierungsprogramm Eingang fand. Zukünftig sollen auch SelbstvertreterInnen als ExpertInnen in eigener Sache Gehör finden.

Die Lebenshilfe begrüßt das Bekenntnis der künftigen Bundesregierung zu klaren Maßnahmen, die eine bestmögliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und in die Arbeitswelt ermöglichen sollen, fordert jedoch klare und messbare Umsetzungsschritte.

„Wir sind jedenfalls gerne bereit unser Know-How einzubringen und zum Beispiel bei den Umsetzungsschritten für Lohn statt Taschengeld mitzuarbeiten. Es müssen nachhaltige Rahmenbedingungen geschaffen werden, sodass Menschen mit Behinderungen von Anfang an selbstverständlich dabei sind, bei inklusiven Bildungsangeboten, bei der bezahlten Erwerbsarbeit und bei Freizeitaktivitäten, wenn sie in kleinen Wohneinheiten in der Gemeinde ein inklusives Leben mit dem Recht auf Unterstützung bis ins hohe Alter führen, wenn sie als Bürgerinnen und Bürger mit allen Rechten und Pflichten anerkannt und wertgeschätzt sind: erst dann leben wir Inklusion und Teilhabe“, so Albert Brandstätter.

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Ein Kommentar

  • Habe zwei Kinder mit Autismus und es wurde heute einfach so die erhöhte familienbeihilfe gestrichen-das sind 2×155€=310€😡
    Was soll denn das-erst groß reden“für Menschen mit Behinderung“und einfach so ohne Vorankündigung 310€ streichen die für Therapien sind😡😡😡frechheit