Lebenshilfe-Präsident Weber sieht darin ersten wichtigen Schritt zur Reform des Sachwalterrechts
Die Lebenshilfe Österreich begrüßt die Ankündigung von Sektionschef Georg Kathrein im heutigen Morgenjournal, rasch Modellprojekte zur unterstützten Entscheidungsfindung zu beginnen.
„Das ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung volle Geschäftsfähigkeit von Menschen mit psychischen oder intellektuellen Beeinträchtigungen, den die Lebenshilfe schon lange fordert“, meint Lebenshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Germain Weber. „Die Einbeziehung der Behindertenorganisationen in die Vorbereitung, Begleitung und Evaluierung dieser Projekte ist dabei von zentraler Bedeutung. Die Lebenshilfe wird diese Projekte gerne unterstützen.“
Laut UN-Behindertenkonvention haben alle Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung oder psychischer Erkrankung das Recht, selbst Rechtsgeschäfte zu tätigen und Entscheidungen zu treffen. Dafür sollen sie sich je nach Bedarf Unterstützung sei es durch Einzelpersonen oder durch sogenannte Unterstützerkreise holen.
„Zur Ergänzung oder völligen Veränderung des Sachwalterrechts ist ein Modell für unterstützte Entscheidungsfindung unter Beteiligung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung zu erarbeiten und gesetzlich zu verankern. Die angekündigten Projekte sind dazu ein sehr begrüßenswerter Schritt“, schließt Weber.