Lebenshilfe: Budget ist kein Zukunftsentwurf

Forderung nach Verwaltungsreform statt Einsparung bei Pflegegeldbezieher

Germain Weber
Lebenshilfe Österreich

„Enttäuschend!“ kommentiert Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber die Budgetvorhaben der Bundesregierung.

„Das ist kein Zukunftsentwurf, wenn bei Pflegegeld und Familienleistungen heftig gespart wird und die überfälligen Einsparungen im Verwaltungsdschungel nicht einmal angedacht werden. Vermutlich ist es der einfachere Weg, beim Pflegegeld die Zugänge zu erschweren anstatt sie durch mehr Transparenz und Vereinheitlichungen zu erleichtern. Denn die kleinen Pflegegeldbezieher können sich nicht so effizient wehren wie offensichtlich die hybriden Verwaltungsapparate.“

Am 26. Oktober 2008 wurde die UN-Behindertenrechtskonvention von Österreich ratifiziert. Zwei Jahre danach sehen sich Menschen mit Behinderungen mit Einsparungen beim Pflegegeld konfrontiert, mit denen wichtige Säulen der Konvention gefährdet werden, nämlich die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung.

Die Lebenshilfe Österreich appelliert an die Regierung, nicht bei den Beziehern von Familien- oder Sozialleistungen zu sparen und den Zugang zu den Pflegestufen I und II wie bisher aufrecht zu erhalten. Stattdessen fordert sie die Regierungsverantwortlichen auf, die längst überfällige Verwaltungsreform mutig in Angriff zu nehmen.

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