Lebenshilfe: Inklusion in der Wahlzelle

Lebenshilfe fordert Unterstützung für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung bei der Stimmabgabe

Wahlkarte wird in Wahlurne eingeworfen
Lebenshilfe Österreich

„Im Gegensatz zu Deutschland ist in Österreich das Wahlrecht für alle ein Freiheitsrecht. Niemand darf daher von Wahlen ausgeschlossen werden. Im Sinne des Gesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention muss sogar jede erdenkliche Unterstützung gewährleistet werden“, erklärt Lebenshilfe-Generalsekretär Albert Brandstätter.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss die Stimmabgabe durch die wahlberechtigte Person persönlich und geheim erfolgen. Personen mit Beeinträchtigungen benötigen oft eine Unterstützung, auch in der Wahlzelle. Für Menschen mit Körper- und Sinnesbeeinträchtigungen gibt es dazu eine besondere Regelung: Sie dürfen sich bei der Stimmabgabe von einer Person unterstützen lassen, wenn ihnen das Ausfüllen des Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht möglich ist. Von wem sie dabei unterstützt werden, können sie selbst bestimmen. Im Zweifel kann jedoch die Wahlbehörde Einspruch erheben.

Ob diese Bestimmung auch für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung gilt, ist unklar. Albert Brandstätter dazu: „Es liegt im Ermessen der jeweiligen Wahlbehörde, ob sie Menschen mit Lernschwierigkeiten eine Unterstützung bei der Stimmabgabe einräumt. Wir können nur hoffen, dass die Entscheidung stets im Interesse der Menschen mit Beeinträchtigungen ausfällt. Die jeweiligen Wahlordnungen auf Bundes- und Landeseben müssen daher rasch entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst werden.“

Die Lebenshilfe Österreich hat das Innenministerium um eine Aufklärung des Sachverhalts gebeten.

Das Recht auf Teilnahme an Wahlen und auf Unterstützung durch eine Person seiner Wahl ist in Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich verankert. Seit dem Jahr 1988 dürfen Menschen mit Beeinträchtigungen auch dann zur Wahl gehen, wenn für sie ein Sachwalter bestellt ist. Für sie gilt das Wahlrecht im vollen Umfang.

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0 Kommentare

  • Ich war 20 Jahre lang Sachwalter meiner an einem schweren Downsyndrom leidenden Schwägerin und hatte bei den Wahlen bzw. bei den Wahlkommissionen in unserem Sprengel nie Probleme. Immerhin war das zwisch 1981 und 2000, wo von einer UN-BRK noch keine Rede war …

  • @Gerhard Lichtenauer: Dazu fällt mir nur mehr eines ein: Die Parteien, ob Erzrot oder Erzschwarz stehen nicht mehr für ihre einstigen Werte bwz. Wertvorstellungen – schau doch mal zu Team Stronach, die agieren wie die FPÖ – dort sind jedoch alle Farben „eigekauft“ – siehe Link:
    http://www.youtube.com/watch?v=fivVP6MKZdM&feature=player_embedded

  • @“Demokratie oder Führerkult“: Du hast natürlich recht, das wäre Missbrauch, wenn Betreuer ihre eigene Wahlentscheidung auf diese Art duplizieren würden. Die derzeitige Gesetzeslage schließt aber Personen mit 100% Unterstützungsbedarf aus. Nehmen wir z.B. mal einen „Erzroten“, der „seine“ Partei immer über alles liebte. Durch einen Unfall oder wegen schwerer demenzieller Erkrankung ist ihm die Wahl-Entscheidung nicht mehr möglich, sagen wir einfach mal „Willensbehinderung“ dazu. Ist es demokratiepolitisch und im Sinne der UN-BRK in Ordnung, dass sein Kreuzerl fehlt? Die Frage ist: wo ziehen wir die Grenze der Unterstützung? Es ist eine fließende Grenze und die gesetzliche Regelung wird derzeit schwammig gehandhabt. Darauf wollte ich im Zusammenhang der Lebenshilfe-Aussendung hinweisen.

  • Tut mir leid lieber Gerharde Lichtenauer, da kann ich nicht mehr folgen. Außerdem: Es gibt Erzählungen von Geriatrieeinrichtungen, wo die „Oberschwester“ für alle „Klienten“ bzw. „Patienten“ abgestimmt hat. Dies ist meiner Meinung demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Jedoch: Wenn die derzeitigen politischen „Machthaber“ in Österreich, Deutschland, Italien… so weitermachen, wird das Volk bzw. die „Völker“ immer mehr nach einem „Führer“ schreien – ob von rechts oder links!

  • Eindeutig dürfte leider von der derzeitigen Gesetzeslage folgender Sachverhalt sein: Wenn eine Person mit komplexer Schwerstbehinderung aufgrund einer tiefgreifenden Bewusstseinsbeeinträchtigung oder schweren kognitiven Behinderung weder ein Grundverständnis zur Wahl entwickeln kann bzw. selbst durch erdenkliche Unterstützungen keine Willensbildung dazu möglich ist (oder diese weder durch ‚unterstützte Kommunikation‘ vermittebar noch durch ‚basale Kommunikation‘ intuitiv erfassbar iat), ist das aufgrund des „persönlichen“ Wahlrechts wohl nach geltender Judikatur per se ein Ausschließungsgrund vom „Wahl“-Recht.
    Aber auch solche Beispiele werden im Lichte der UN-BRK neu zu bewerten sein. Diese und andere Fragen betreffend Inklusion und Teilhabe müssen auch für Menschen mit höchstem (bis 100%) Unterstützungsbedarf, also einschließlich allfälliger Notwendigkeit „assistierter Selbstbestimmung“ oder „advokatorischer Assistenz“ (nach Georg Feuser) bis hin zur völligen Vertretung zu klären und zu lösen sein.
    Auch Menschen im „Stadium minimalen Bewusstseins“ (Minimally Conscious State, MCS) oder mit dem „Syndrom nicht-reaktiver Wachheit“ (Unresponsive Wakefulness Syndrome, UWS, früher als „Wachkoma“ bezeichnet), bzw. mit „totalem Locked-in Syndrom“ (LIS) bis hin zum Koma müssen inklusiv betrachtet und behandelt werden.
    Wenn wir menschenrechtliche Unterstützungsbedarfe von den komplexesten und schwierigsten Herausforderungen her zu lösen versuchen beginnen, ist die Abdeckung aller anderen Anforderungen an die Menschenpflichten nicht mehr weit.