Die Geduld findet ihr Ende mit dem neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung.
Heute von 11:00 bis 13:00 finden österreichweit Demonstrationen, Protestkundgebungen und Mahnwachen für die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen statt. Die Lebenshilfe wird sich, gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen in Wien vor dem Bundeskanzleramt und in den Landeshauptstädten lautstark gegen die Versäumnisse der aktuellen Behindertenpolitik zu Wort melden.
Auslöser ist der Nationale Aktionsplan Behinderung (kurz: NAP), welcher am 6. Juli 2022 vom Ministerrat veröffentlicht wurde. Notwendige Maßnahmen und Schritte hin zu einem inklusiven Bildungssystem, bedarfsgerechter, bundesweiter Persönlicher Assistenz, Barrierefreiheit, existenzsichernder Arbeit, der Bekämpfung von Armut und Kompensation von Teuerungen bleiben aus oder wurden unzureichend gesetzt.
Vonseiten der Politik kein Plan
Der NAP sollte dazu dienen die nächsten Schritte in Österreich zu definieren, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Er ist die Basis für ein gutes Leben für alle. Doch der neue Plan zeigt, der politische Wille fehlt, ein inklusives Miteinander zu erreichen:
„Das ist kein ’nationaler‘ Aktionsplan. Das ist ein Stückwerk aus mehr oder weniger fortschrittlichen Maßnahmen. In einzelnen Bereichen ist kein Fortschritt zu erkennen. Hier ist weder ein nationaler Schulterschluss aller Länder zu erkennen noch ist eine Gesamtstrategie aller Ministerien sichtbar. Eine nationale behindertenpolitische Gesamtstrategie fehlt nach wie vor“, kritisiert Markus Neuherz, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich scharf.
Keine Toleranz und Geduld für Ausgrenzung
„Meine Geduld ist am Ende. Seit Jahren wird von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen. Ich möchte endlich dieselben Chancen und Grundrechte haben – wie andere auch. Meine Behinderung darf kein Grund sein, dass ich von der Gesellschaft ausgegrenzt werde“, bekräftigt Hanna Kamrat, Vizepräsidentin der Lebenshilfe Österreich.
Besonders trifft dies auf die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems zu. Das derzeitige Schulsystem in Österreich verletzt die Menschenrechte. Der Erhalt von Sonderschulen parallel zu Regelschulen hält Menschen mit Behinderungen auf einen lebenslangen Sonderweg am Rande der Gesellschaft.
So sind Menschen mit Behinderungen länger und häufiger von der Arbeitslosigkeit betroffen – sofern sie ihren Weg in den Arbeitsmarkt überhaupt schaffen und nicht direkt von der Sonderschule in eine Tagesstruktur oder Behindertenwerkstätte gehen. Dort bekommen sie jedoch für ihre Arbeit kein Gehalt, sondern lediglich ein Taschengeld.
Endlich handeln!
Die massive Kritik, die es bereits vor der Veröffentlichung des neuen NAP vonseiten der Interessenvertretungen von und für Menschen mit Behinderungen gab, ging ins Leere. So wird zusätzlich für die Umsetzung des NAPs eine ausreichende Finanzierung notwendig sein. Das wurde von der Lebenshilfe und anderen Behindertenverbänden mehrfach deutlich gemacht.
„Im Entwurf zum NAP war noch die ‚Schaffung eines Inklusionsfonds‘ verankert. Im nun vom Ministerrat beschlossenen NAP ist nur mehr von der ‚Prüfung der Schaffung eines Inklusionsfonds‘ die Rede“, erläutert Neuherz.
Die Politik hätte bereits genug gute Beispiele und Möglichkeiten, um die Situation von Menschen mit Behinderungen deutlich zu verbessern. Zu lange wird bereits vertröstet und gewartet. Sie ist gefragt, jetzt zu handeln.
„Aus diesem Grund fordere ich heute meine Rechte ein! Und ermutige jede und jeden mit uns zu demonstrieren. Eine inklusive und dadurch nachhaltige Welt dient uns allen“, ermutigt Kamrat.
