Klares Bekenntnis der Politik zur Inklusion gefordert - "Ja zur Inklusion" - dieser Leitspruch stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe Österreich.
Neben der Präsentation des Jahresberichts beschlossen die anwesenden ehrenamtlichen und hauptamtlichen Führungskräfte sowie Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter den neuen Forderungskatalog der Lebenshilfe Österreich für eine inklusive Gesellschaft.
Die Lebenshilfe Österreich hat im Vorfeld der Nationalratswahl ein umfangreiches Forderungspapier ausgearbeitet. Im Kern steht die Forderung nach einem klaren Bekenntnis der zukünftigen Bundesregierung, den Nationalen Aktionsplan Behinderung bis 2020 umzusetzen. Dafür erwartet sich die Lebenshilfe Österreich konkrete, verbindliche und messbare Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
„Inklusion ist eine Querschnittsmaterie und damit ein ressortübergreifendes Thema. Wir richten uns an alle Bundesministerien mit der dringenden Aufforderung, Inklusion zu verantworten und umzusetzen“, hält Univ.-Prof. Dr. Germain Weber fest. Die 10+1 Punkte des Forderungsprogramms decken sämtliche Lebensthemen von Menschen mit Lernschwierigkeiten ab und rütteln an der Grundstruktur der föderalen Gesetzgebung: diese ist dahingehend zu hinterfragen, ob nicht ein Diskriminierungstatbestand vorliegt.
„Menschen mit Beeinträchtigung finden über die Bundesländer hinweg kein einheitliches Unterstützungsangebot vor. Wir sind für gleiche Chancen und Rahmenbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen im gesamten Bundesgebiet“, fordert Weber.
Im Detail spricht sich die Lebenshilfe für den Abbau von föderalen Strukturen im Behindertenbereich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern aus. „Die Gesetzgebungskompetenz soll beim Bund liegen, die Ausführungskompetenz bei den Ländern. Wir fordern die Bundesländer auf, eine klare Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen“, so Weber abschließend.
Die 10+1 politische Forderungen für eine inklusive Gesellschaft werden in den nächsten Tagen allen im Nationalrat vertretenen Parteien übermittelt und sind unter www.lebenshilfe.at abrufbar.