Lebenshilfe-Präsident drängt auf höheres Tempo bei der Bearbeitung offener Punkte in der Behindertenpolitik
„Das Tempo muss jetzt beschleunigt werden. Von der neuen Regierung verlangen wir Gesetze, die die Bedürfnisse von Menschen mit Lernbehinderung einschließen im Sinne einer inklusiven Politik. Die Einladung an die Interessenvertretungen zur Zusammenarbeit ist löblich, darf jedoch nicht zur Alibierklärung verkommen.“, so Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber.
Ein offener Punkt im österreichischen Strafgesetzbuch, der dringend zu korrigieren ist, ist die Abschaffung der Eugenischen Indikation (der straffreien Abtreibung behinderten Lebens bis unmittelbar vor der Geburt).
Der 3. Dezember ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Anlässlich dieses Tages präsentierten heute Menschen mit Lernbehinderung (ehemals als Menschen mit geistiger Behinderung bezeichnet) im Parlament ihre Anliegen und machen in Anwesenheit der BehindertensprecherInnen der Parteien auf ihre politische Beteiligung aufmerksam.
Heide Tomacek, Sprecherin der Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen der Lebenshilfe Wien, dazu: „Menschen mit Lernbehinderung sind ExpertInnen in eigener Sache. Sie sollten daher auch in die politische Arbeit miteinbezogen werden. Das gilt für Gesetze, die unser Leben betreffen: Sachwalterschaftsgesetz, Behindertengesetze und Barrierefreiheit.“
Das aktive Mitgestalten in der Politik über das passive Wählen hinaus ist ein BügerInnenrecht und soll auch für Menschen mit intellektueller Behinderung gelten. Die Demokratiewerkstatt der Parlamentsdirektion gibt dieser Forderung einen Raum und den Menschen mit Behinderung eine Stimme.