Lebenshilfe-Präsident Weber: Sparbudget verringert Lebensqualität behinderter Menschen

Lebenshilfe kritisiert Budget: Konventionswidrig, sozial unausgewogen und gegen zentrale Interessen behinderter Menschen

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„Die Zukunft von behinderten Menschen liegt in einer inklusiven Gesellschaft und in einer selbstbestimmten Lebensführung. Das wird durch dieses Sparbudget deutlich erschwert. Mit seinen minimalen Abfederungen holpert es gewaltig und eröffnet keine Zukunftswege“, kommentiert Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber die Budgetrede des Finanzministers.

Die Lebenshilfe fordert die Regierung auf, nicht bei den Beziehern von Familien- oder Sozialleistungen zu sparen, sondern die längst überfällige Verwaltungsreform mutig anzugehen.“

Weber: „Viele Budgetkonsolidierungsmaßnahmen diskriminieren Menschen mit Behinderungen. Sie verstoßen somit gegen Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz, gegen das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wir brauchen einen zukunftsorientierten Blick auf die Behinderten- und Sozialpolitik. Inklusion muss uns etwas wert sein. Investitionen im Bereich Pflegegeld und der Unterstützung behinderter Menschen sind Investitionen in Lebensräume und Lebensmöglichkeiten. Behinderte Menschen brauchen bedarfsgerechte Unterstützung, Wahlfreiheit in Bezug auf Dienstleistungen und ausreichende Budgets.“

Die Lebenshilfe Österreich fordert die Bundesregierung auf, die Budgetmaßnahmen mit ihren Belastungen für behinderte Menschen zum frühest möglichen Zeitpunkt zurückzunehmen.

Menschen mit Behinderungen gehören zu den Verlierern des Sparbudgets 2011

Andreas Zehetner, Vertreter der behinderten Menschen im Selbstvertretungs-Beirat der Lebenshilfe Österreich: fordert: „Hände weg vom Pflegegeld! Das Pflegegeld ist notwendig für Menschen, die ein geringeres Einkommen haben. Besonders Menschen mit Lernschwierigkeiten brauchen Unterstützung! Deshalb soll auch das Pflegegeld nicht gekürzt werden und die erste sowie die zweite Pflegestufe erhalten werden. Wir fordern eine fixe jährliche Erhöhung des Pflegegeldes.“

Das Sparpaket sieht besondere Härten für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen vor. 1.560 Euro pro Jahr weniger gibt es bei Rückstufung von Pflegestufe 2 auf Pflegestufe 1, 1.848 Euro pro Jahr weniger bei Wegfall der Pflegestufe 1. Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung über 15 Jahre und dauernder Erwerbsunfähigkeit bzw. deren Angehörigen soll die 13. Familienbeihilfe samt Erhöhungsbeitrag gestrichen werden. Das sind mindestens 291 Euro pro Jahr und ergibt in Summe 2.000 Euro pro Jahr weniger für Pflege und dringende persönliche Bedürfnisse.

Mit dem Wegfall der Familienbeihilfe sind noch weitere Benachteiligungen verbunden. So entfällt etwa auch die Möglichkeit der kostenlosen Mitversicherung bei den Eltern. „Die Lebensqualität der betroffenen Menschen verschlechtert sich insgesamt drastisch“, ist Weber überzeugt.

Mobilität und Barrierefreiheit werden erschwert

Der Entfall der Abgeltung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) stellt für Menschen mit Be-hinderungen eine deutliche Verschlechterung dar. Behindertengerechte Umbauten an PKW verursachen oft – abhängig von der Art der Behinderung – einen erheblichen Kostenaufwand. Ein Mobilitätsbeitrag ist stets nur ein Durchschnittswert und kann somit im Einzelfall zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen.

Kritisch sieht die Lebenshilfe, dass die Frist zur Herstellung der Barrierefreiheit bis 2016 aufgeweicht wird und bis 2020 erstreckt werden kann, wenn ein fixer Zeitplan vorgelegt wird.

Lebenshilfe empfiehlt deutlichere Impulse zur Schaffung inklusiver Arbeitsplätze

Die geringe Anhebung der Ausgleichstaxe für Betriebe mit mehr als 100 Beschäftige auf 316 Euro und ab 400 Beschäftigte auf 336 Euro ist zu viel schwach. Um die Motivation der Dienstgeber tatsächlich zu steigern, wäre es notwenig, die Ausgleichtaxe wesentlich höher anzuheben, etwa in Höhe eines durchschnittlichen Mindesteinkommens von 1.000 Euro.

Uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur fixer Bestandteil der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch Leitlinie einer zukunftsorientierten Unterstützung behinderter Menschen. Sie sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können – in ihrer eigenen Wohnung, in einem inklusiven Arbeitsverhältnis, in ihrer Freizeit. Behinderte Menschen brauchen bedarfsgerechte Unterstützung, Wahlfreiheit in Bezug auf Dienstleistungen und ausreichende Budgets.

„Die Lebenshilfe Österreich fordert die Bundesregierung auf, die Budgetmaßnahmen mit ihren Belastungen für behinderte Menschen zum frühesten Zeitpunkt zurückzunehmen und entsprechende Weichen für zukunftsfähige Investitionen zu stellen. Dies sollte unter Einbeziehung der behinderten Menschen und ihrer Vertretungen geschehen“, so Weber abschließend.

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