Reformen in Bildung, Beschäftigung und Gesundheit dringend gefordert
„Ein vages Regierungsprogramm ohne bildungspolitische Vision, dem wir weitergreifende Reformen abverlangen werden“, kommentiert Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für die bevorstehende Legislaturperiode.
Als positiv bewertet die Lebenshilfe Österreich die geplanten Maßnahmen für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in Werkstätten und zur Entwicklung von alternativen Unterstützungsmodellen anstelle von Großeinrichtungen sowie die Förderung der unterstützten Entscheidungsfindung anstelle von Sachwalterschaften. Enttäuschend hingegen ist der Bildungsbereich ausgeführt: „Es fehlt die bildungspolitische Vision! Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für den Aufbau eines inklusiven Schulsystems zu kurz gegriffen“, kritisiert Weber.
Bildungspolitische Vision fehlt
Die Kurzsichtigkeit im Bildungsbereich ist einer der Hauptkritikpunkt der Lebenshilfe am vorliegenden Arbeitsprogramm. „Wir sind der Phase der Modellprojekte längst entwachsen, was wir brauchen ist der Aufbau eine flächendeckende inklusive Schule“, bemängelt Weber und erinnert an den Stufenplan der Lebenshilfe, dessen Kernpunkte unter anderem die Umwandlung der Sonder- in inklusive Regelschulen und die Bereitstellung von Unterstützungslehrkräften sind.
Barrierefreiheit im Gesundheitswesen
Im Bereich Gesundheit und Pflege verweist die Lebenshilfe Österreich auf die Notwendigkeit, dass Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in die Demenzstrategie der Bundesregierung miteinbezogen werden müssen. Alle Leistungen des Gesundheitswesens sollen barrierefrei gestaltet werden. Bei der Ausbildung von Personal in Sozial- und Gesundheitsberufen sollte in Zukunft der Schwerpunkt auf Inklusion, Selbstbestimmung und Personenzentrierung gelegt werden.
Sozialversicherungsrechtliche Absicherung
Für den Arbeitsbereich ortet die Lebenshilfe Österreich eine positive Absichtserklärung der Regierung, Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in Werkstätten sozialversicherungsrechtlich abzusichern. Weber dazu: „Äußerst wichtig ist die Stärkung der Durchlässigkeit zwischen erstem Arbeitsmarkt und Tagesstrukturen als drittem Arbeitsmarkt. Hier sollte rasch an einer Lösung gearbeitet werden, die Menschen mit Beeinträchtigungen eine Existenzsicherung bietet und ihre Bedarfe berücksichtigt.“
Unterstützte Entscheidungsfindung ist Zukunftsmodell
Sehr sinnvoll bewertet die Lebenshilfe Österreich das Ziel, unter den „modernen Regeln für eine moderne Gesellschaft“ die Entwicklung der unterstützten Entscheidungsfindung voranzutreiben und die Sachwalterbestellung tatsächlich nur noch als letzte Möglichkeit zu sehen.
Zusammenfassend sieht die Lebenshilfe Österreich im Arbeitsprogramm eine vorsichtig formulierte Fortsetzung der letzten Regierungsperiode, die viele Punkte offen lässt, damit aber auch die Chance auf Veränderungen bietet.
„Positiv ist, dass eine laufende Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Behinderung vorgesehen ist und somit ein Bekenntnis der Bundesregierung dazu vorliegt. Wir sind stärker denn je gefordert, die Anliegen von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung in die politische Umsetzung einzubringen“, so Weber abschließend.