Lebenshilfe: Wille und Geld zur Umsetzung von Menschenrechten fehlt

Ministerien und Bundesländer verweigern Beiträge zum Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP).

Noch vor dem Sommer soll der Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) vom Ministerrat verabschiedet werden. Es fehlt aber der Wille einiger Ministerien und Bundesländer, an diesem Aktionsplan entsprechend mitzuarbeiten. Menschen mit Behinderungen fragen, ob sie für ihre elementaren Rechte auf die Straße gehen müssen.

Österreich hat sich 2008 dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Darin sind zentrale Rechte für Menschen mit Behinderungen festgelegt. Zur Umsetzung sind Bund und Länder verpflichtet.

Aus diesem Grund wird noch vor dem Sommer der zweite Nationale Aktionsplan Behinderung (NAP) verabschiedet. Dieser soll konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2030 enthalten.

Meinung gefragt – Mitbestimmung unerwünscht

Der neue Nationale Aktionsplan Behinderung sollte in einem breit angelegten Prozess unter Beteiligung zahlreicher Behindertenverbände erarbeitet werden. Die Lebenshilfe hat unzählige Stunden investiert, um gemeinsam mit anderen Organisationen und dem Österreichischen Behindertenrat Vorschläge zu erarbeiten. Übrig geblieben ist von den Vorschlägen aber viel zu wenig.

In den Bereichen Bildung, Persönliche Assistenz und Deinstitutionalisierung ist etwa kaum etwas wieder zu finden von den Beiträgen der Behindertenverbände.

„Unsere Meinung ist gefragt, aber wenn sie nicht gefällig ist, wird sie ignoriert. Tatsächliche Mitbestimmung ist wohl unerwünscht,“ kritisiert Markus Neuherz, Generalsekretär der Lebenshilfe Österreich.

Gesamtplan fehlt

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für Bund und Länder verbindlich. In der Praxis hängt es aber vom Wohnort ab, welche Form der Unterstützung ein Mensch mit Behinderungen bekommt. So bekommt man zum Beispiel in Wien persönliche Assistenz, um ins Theater zu gehen, im Burgenland aber nicht.

„Ich will mir meinen Wohnsitz selbst aussuchen können und nicht darauf ausrichten, wo ich die Unterstützung bekomme, die ich benötige, um selbstbestimmt zu leben. Ich verstehe nicht, warum nicht alle Bundesländer die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen können. Die sollten sich zusammensetzen und das endlich lösen,“ bringt es Hanna Kamrat, Selbstvertreterin und Vizepräsidentin der Lebenshilfe Österreich auf den Punkt.

Finanzierung: Inklusionsfonds gefordert

Der Bund und alle neun Bundesländer sind gefordert, neue Finanzierungsmodelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu finden.

„Menschenrechte betreffen alle Lebensbereiche. Da macht es keinen Unterschied, ob etwa bei der persönlichen Assistenz der Bund für die Assistenz am Arbeitsplatz zuständig ist und die Länder für die Assistenz außerhalb der Arbeit,“ erläutert Markus Neuherz.

„Menschenrechte kennen keine Bundesländer. Sie gelten für alle Menschen, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie wohnen. Der Inklusionsfonds ist die Grundvoraussetzung für die Umsetzung des NAP. Der Inklusionsfonds steht auch schon im Regierungsprogramm. Jetzt muss er nur noch umgesetzt werden,“ erinnert Neuherz.

Geduld am Ende

Seit 14 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht in Österreich.

„Wir haben Jahre lang geduldig gewartet. Drei Jahre haben wir uns jetzt intensiv eingebracht in die Arbeitsgruppen, um einen neuen NAP zu erstellen. Jetzt steht wieder nicht das drinnen, was in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten ist. Unserer Geduld ist am Ende. Ich frage mich, ob wir mit den Rollstühlen vor den Regierungsgebäuden auf der Straße stehen müssen, damit wir endlich zu unseren Rechten kommen,“ zeigt sich Hanna Kamrat nachdenklich.