Lebenshilfe zur Mindestsicherung: Rechtsunsicherheit für Menschen mit Behinderungen untragbar

Bundessozialämter sollen Beratung und Information sicherstellen

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Ob die bedarfsorientierte Mindestsicherung ab 1. September 2010 auch für Menschen mit Behinderungen gilt, ist weiterhin unklar. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit ist Hauptkritikpunkt der Lebenshilfe Österreich am heute im Nationalrat beschlossenen Gesetz.

„Uns geht es vorrangig um die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderungen. Hier brauchen wir klare österreichweite Regelungen vom Gesetzgeber und die Gewissheit, dass es unter keinen Umständen zu Verschlechterungen kommt“, betont Lebenshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Germain Weber.

Weber weiters zum Verschlechterungsverbot: „Wir appellieren an die Bundesländer, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen unverzüglich an die Regelungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung anzupassen. Zum Beispiel muss die Wohnbeihilfe zusätzlich zur Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden.“

Anpassungen sind aus Gründen der UN-Konvention dringend erforderlich, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Inklusion. Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen ein eigenständiges und aktives Leben führen und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Grundvoraussetzung dafür ist die finanzielle und sozialversicherungsrechtliche Absicherung.

Weber: „Wir fordern eine zentrale Anlaufstelle, die in den Bundessozialämtern angesiedelt ist, um die Menschen über Fördermöglichkeiten aufzuklären und zu beraten.“

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