Lebhafte Debatte im Nationalrat über Funktionieren des Sozialstaats

Die Behandlung des aktuellen Sozialberichts für die Jahre 2015 und 2016 stand am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung.

Parlament Österreich
BIZEPS

Wie schon im Sozialausschuss bot dieser umfangreiche Bericht auch im Plenum des Nationalrats Gelegenheit zu einer kontroversen Debatte über sozialpolitische Fragen – von der bedarfsorientierten Mindestsicherung über Arbeitszeitverteilung und Mindestlohn bis hin zum Pensionssystem, die Situation der Frauen und die Lage der Menschen mit Behinderung.

Für Menschen mit Behinderung ist noch viel zu tun

Der Lage der Behinderten im Sozialsystem widmete Franz-Joseph Huainigg (V) seinen Redebeitrag und stellte gleich eingangs fest, dass zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans noch ein weiter Weg bis 2020 zurückzulegen sei.

Besonders stark machte sich Huainigg für die persönliche Assistenz, da diese helfe, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz sei ein Vorzeigemodell, die Abgeltung sei aber seit Jahren nicht erhöht worden, beklagte er und forderte zugleich eine bundeseinheitliche Regelung für die Assistenz im Privatbereich.

Auch sollte die persönliche Assistenz bei der mehrstündigen Altersbegleitung mit einbezogen werden. Huainigg drängte zudem darauf, dass Menschen mit Behinderung rascher zu Hilfsmittel kommen und trat mit Nachdruck dafür ein, eine Beschäftigungsinitiative für Menschen mit Behinderung zu entwickeln.

Huainigg sprach dabei von einem Masterplan in Zusammenhang mit dem Beschäftigungsbonus. Einmal mehr machte er sich für die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung stark.

Ein grundsätzlich klares Bekenntnis zur Behindertenpolitik forderte Helene Jarmer (G). Dieser Politikbereich werde kaum thematisiert oder diskutiert, aber die Zeiten seien vorbei, diese Menschen zu vergessen, so Jarmer. Sie drängte mit Nachdruck auf klare Taten, Fristen, Ziele und Umsetzungen. Die Sorgen der Menschen mit Behinderung seien entsprechend ernst zu nehmen.

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