Abgeordnete befassen sich mit vielfältiger Themenliste
Eine nicht weniger als 65 Punkte umfassende Tagesordnung behandelte der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen in seiner heutigen Sitzung. Dabei ergaben sich bei einigen Themen lebhafte Debatten. …
Eine Nachschau zum Hearing bezüglich Biomedizin gab es durch die Petition Nr. 35. Alle Fraktionen würdigten den Verlauf der damaligen Debatte und beschlossen in einer Ausschussfeststellung einstimmig, die auszugsweise Darstellung des Stenographendienstes möge dem Sammelbericht beigedruckt werden. …
Konsensual einigten sich die Fraktionen sodann darauf, die Gebärdensprache verstärkt zu fördern. Im Sinne der Chancengleichheit gehörloser Menschen solle diese im österreichischen Bildungssystem vermehrt zum Einsatz kommen und demgemäß wollen die Ausschussmitglieder Stellungnahmen der betreffenden Regierungsstellen einholen. …
Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:
Petition Nr. 35 gegen die Biomedizin-Konvention des Europarates – Zuweisung an den Justizausschuss. …
Petition Nr. 96 betreffend Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem – Einholung je einer Stellungnahme des Bildungsministeriums, des Verfassungsdienstes des BKA, des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport, des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums.