Legt euch in Ketten für die Barrierefreiheit

Am 11. Mai 2016 knapp nach 17 Uhr haben sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen in Berlin-Mitte beim Reichstagsufer in Ketten gelegt, um für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit zu demonstrieren. Sie wollen bis am 12. Mai 2016 in der Früh dort bleiben, teilen sie der Polizei mit.

In Berlin kocht die Luft. Den deutschen Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen reicht es. Sie haben die Nase voll von leeren Versprechungen und Gesetzesentwürfen, die von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weit entfernt sind.

Festketten gegen inakzeptable Gesetzesentwürfe

Am 11. Mai 2016 haben sich Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen in Berlin-Mitte in Ketten gelegt, um für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit zu demonstrieren. Gründe für diese Protestaktion waren der Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz und die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, das am 12. Mai 2016 zur Abstimmung kommen soll. Beide Gesetze weisen massive und unzumutbare Schwachstellen auf. In letzterem werden Unternehmen noch immer nicht dazu verpflichtet, ihre Räumlichkeiten und Geschäftslokale barrierefrei zu machen.

„Der Protest ist wichtig und richtig, weil ein Bundesgleichstellungsgesetz ohne verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft den Namen nicht verdient hat“, schreibt Nadine Hanuschke, eine der Angeketteten, per Handy direkt an BIZEPS.

Selbstbestimmt Leben – Fehlanzeige!

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes verhindert eine selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen. Sie sind gezwungen, ihr Einkommen und Vermögen offen zu legen und dürfen kaum Geld sparen. Das Wohnen in den eigenen vier Wänden ist nur dann gestattet, wenn das Leben im Heim unzumutbar ist. Dies sind nur zwei von vielen Kritikpunkten an diesem Gesetzesentwurf.

Es ist also höchste Zeit, dass sich etwas ändert, denn die Situation von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist nicht länger hinnehmbar.