Leichtfried: EU-Parlament verbessert Fahrgastrechte im Busverkehr

Rat lehnt Verbesserung der Rechte für behinderte Passagiere ab

„Mit der heutigen Abstimmung hat sich das Europäische Parlament erneut für eine Verbesserung der Fahrgastrechte ausgesprochen. Was wir für Luft-, Schienen- und Seeverkehr bereits erreicht haben, wollen wir jetzt auch für den Busverkehr durchsetzen“, so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, am Dienstag, nach der Abstimmung über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr.

Das EU-Parlament verlangt unter anderem Entschädigungszahlungen bei Verspätungen, Abgeltungen für beschädigtes Gepäck und Verbesserungen der Rechte von Behinderten und Personen mit eingeschränkter Mobilität.

Vor allem beim letzten Punkt unterscheidet sich die Position des EU-Parlaments von jener des Rates. Dieser argumentiert, dass eine Adaptierung der Fahrzeuge, um sie für Behinderte uneingeschränkt nutzbar zu machen, den Unternehmern nicht zumutbar wäre.

„Der Rat beweist damit, dass er wirtschaftliche Interessen über jene der Fahrgäste stellt. Was aber im Schienen- oder Luftverkehr möglich war, muss auch im Bustransport möglich sein“, so Leichtfried, der darauf verweist, dass sich das Europäische Parlament in dieser Frage keinesfalls der Meinung des Rates beugen wird.