Die Presse: Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ) startet in die letzte Plenumswoche dieser Legislaturperiode.
Wie „Die Presse“ berichtet werden dabei 90 Verhandlungsgegenstände zu diskutieren sein. „Rund die Hälfte der zu debattierenden Materien sind Gesetzesbeschlüsse. Das Spektrum reicht dabei vom Verfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich über das Rundfunkgebührengesetz, das Tierversuchsgesetz und die Einführung des neuen, kurzen Studientyps Bakkalareat bis zur Wasserrechtsnovelle, der Karenzurlaubsregelung und der Chipkarte.
Zum Einsatz kommt in der letzten Parlamentswoche auch ein Gebärdendolmetscher. Denn sechs Punkte betreffen die Probleme behinderter Menschen und werden deshalb in Gebärdensprache übertragen.“, informiert „Die Presse“ weiter.